Öffentliche Mitteilungen 

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2015

Klage gegen die Kostenexplosion der Inklusion für Kommunen vor dem Verffasungsgericht NRW 

DATTELN/NRW. Die Freien Demokraten Datteln begrüßen die aktuelle Initiative des Städte- und Gemeindebundes NRW.

Dieser, plus 52 seiner Städte und Gemeinden, klagen vor den Verfassungsgerichtshof NRW gegen die Kosten der Inklusion.

 

Laut dem Konnexitätsprinzip übernimmt das Land NRW Kosten für Aufgaben, die es an die Kommunen überträgt, wenn diese zu einer wesentlichen Mehrbelastung führen.

 

Inklusion ist die gemeinsame Beschulung von behinderten und nicht behinderten Kindern - viel zu kostenintensiv für die Kommunen alleine.

Die Städte stöhnen bereits jetzt schon unter den Haushaltsicherungskonzepten, die sie zum sparen an allen Ecken zwingen. Doch am Horizont nähern sich allmählich die aufkommenden Kosten für Fachpersonal.

 

„Heute ist die Inklusion auch in Datteln Regelfall, doch es fehlen schlichtweg Sonderpädagogen und Fortbildungsmaßnahmen für die Lehrkräfte. Wir wünschen uns, dass der Einigungsmangel durch das Gericht eindeutig geklärt wird”, so der Vorsitzende der FDP Datteln Georg GUNNEMANN.

 

Auch der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Recklinghausen, Robert GOLDA, hofft auf eine konkrete Einigung zwischen den Kommunen und dem Land NRW.

„Inklusion wurde per Gesetz zum Regelfall erklärt, den wir nun geeignet umsetzen müssen.

Unter dem Fehlen des geeigneten Fachpersonals leidet die Ausbildung unserer Jugend. Wenn uns das Land NRW die Inklusion überträgt, soll es auch sicherstellen, dass wir den Lehrbetrieb trotz dieser enormen Umstellung fokussiert weiterführen können!“

 

Auch der Ratsherr der FDP, Peter AMSEL, sieht die aktuelle Lage kritisch:

"Die Kommunen müssen sich endlich wirksam dagegen wehren, dass sie die "Zeche" für Gesetze zahlen, die vom Bund verabschiedet werden. Der gute Wille ist da, aber die Finanzen reichen nicht aus. Insbesondere Kommunen, die sich im Haushaltssicherungsverfahren befinden, können die Mehrkosten nicht schultern."

FDP Datteln zur Klage des Städte- und Gemeindebundes
Hier können Sie sich die Pressemitteilung zusätzlich als PDF herunterladen
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Rechenschaftsbericht zum Bundesparteitag 2015

Rechenschaftsbericht Bundesparteitag 2015
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