Kreiswahlversammlung der FDP am 17.04.2021 in der Stadthalle Waltrop

 

Fraktionsvorsitzender Robert Golda wurde mit 2/3 Mehrheit zum Landtagskandidat für Castrop-Rauxel, für den größten Teil Dattelns und für Waltrop von den FDPMitgliedern gewählt. Wir gratulieren und wünschen weiterhin viel Erfolg.

 


Transparenz "HeatMap" für Datteln

Dattelner Morgenpost vom 14.04.2021
FDP fordert mehr Transparenz

Schaubilder zu Stadtentwicklung

Datteln. Die FDP setzt sich dafür ein, dass das Rathaus wichtige Projekte der Stadtentwicklung und andere zentrale Themen leicht verständlich und optisch anschaulich aufbereitet – für Bürger und Politiker. Als Beispiele nennt Fraktionschef Robert Golda baufällige Gebäude, Straßen mit einer besonders hohen Kriminalitätsrate in den letzten drei Monaten, wilde Müllkippen, geplante Straßenbauprojekte und Baustellen. Bei Letzteren müssten Informationen wie Beginn der Bauzeit, voraussichtliche Dauer, prozentualer Fortschritt und Problemfälle auf einer Karte dargestellt werden. Vorbild könnten Schaubilder sein, sogenannte Heatmaps, die im Laufe der Corona- Pandemie in den Medien vermehrt zur Visualisierung von Daten verwendet werden. Dies geschehe mittels Farbcodierung der Werte und Darstellung durch eine Temperaturskala. „Dieses Konzept der sofortigen Übersicht müssen wir auch auf unsere Vorgänge in der Stadt anwenden, fordert Golda. Der Nutzen liege in der Übersichtlichkeit und Transparenz städtischer Aktivitäten und Entwicklungen. jtü

DMP 27.03.2021

Die FDP stimmte gestern im Haushalts- und Finanzausschuss der Stadt Datteln für den Haushalt 2021

 

 

 

Robert Golda, Fraktionschef forderte verstärktes Engagement bei der Wirtschaftsförderung. Es geht um die Erweiterung und Unterstützung des Mittelstandes, damit kleinere und größere Unternehmen Arbeitsplätze in Datteln behalten und schaffen können.

 

 

Haushaltsrede 2021 (2).pdf
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Antrag zum Bauvorhaben Covivio Wagnerstrasse

Gremien profitieren von erfahrenen Politikern

Dattelner Morgenpost - 08-03 2021

 

DATTELN. Walter Deckmann (CDU) ist Vorsitzender der Verbandsversammlung der Sparkasse Vest. Georg Gunnemann (FDP) steht dem Polizeibeirat vor.

 

 Von Jörn Tüffers

 

Mohammed El-Zein ist Mitte 30, Patrick-Benjamin Bök ebenfalls. Der eine ist Fraktionsvorsitzender der Grünen, der andere führt die CDU im Rat und ist obendrein auch Vorsitzender seiner Partei. Dann ist da noch Robert Golda. Er ist erst 28 Jahre alt und in der wenige Monate alten Ratsperiode der neue FDP-Fraktionsvorsitzende.

 

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Weitere Fördermittel für den Ausbau der Radwege.

 

Für die im Programm der FDP-Datteln geforderte lokale Verbesserung des Radverkehrs  gibt es neue Möglichkeiten.
Ab sofort können Länder und Gemeinden erstmals Bundesmittel vom BMVI für Radverkehrsinfrastrukturprojekte vor Ort abrufen. Das BMVI hat dafür das Finanzhilfe-Sonderprogramm „Stadt und Land“ aufgelegt und mit den Ländern abgestimmt. Bis zu rund 660 Millionen Euro stehen bis 2023 dafür bereit.

 

Mit diesem Sonderprogramm sollen Radfahrende bundesweit unterstützt, geschützt und gestärkt werden. Außerdem soll mehr Verkehr auf den klimafreundlichen Radverkehr verlagert werden – insbesondere im ländlichen Raum. Damit setzt das BMVI auch eine weitere Maßnahme aus dem Klimaschutzprogramm 2030 um.

 

Die Finanzhilfen des Bundes sollen für Investitionen eingesetzt werden, die die Attraktivität und Sicherheit des Radfahrens erhöhen und zum Aufbau einer möglichst lückenlosen Radinfrastruktur beitragen. Stadt-Umland-Verbindungen - auch über kommunale Grenzen hinweg – werden dabei besonders begrüßt. Außerdem soll der Radverkehr besser mit anderen Verkehrsträgern vernetzt und der zunehmende Lastenradverkehr berücksichtigt werden.

 

Um diese Ziele zu erreichen, werden im Rahmen des neuen Sonderprogramms u.a. gefördert:

  • Der Neu-, Um- und Ausbau flächendeckender, möglichst getrennter und sicherer Radverkehrsnetze,
  • eigenständige Radwege,
  • Fahrradstraßen,
  • Radwegebrücken oder -unterführungen (inkl. Beleuchtung und Wegweisung),
  • Abstellanlagen und Fahrradparkhäusern,
  • Maßnahmen zur Optimierung des Verkehrsflusses für den Radverkehr wie getrennte Ampelphasen (Grünphasen),
  • die Erstellung von erforderlichen Radverkehrskonzepten zur Verknüpfung der einzelnen Verkehrsträger und
  • Lastenradverkehr.

 

Die Maßnahmen der Länder und Gemeinden werden mit bis zu 75 Prozent, bei finanzschwachen Gemeinden und bei Gemeinden in strukturschwachen Regionen sogar mit bis zu 90 Prozent der förderfähigen Kosten unterstützt. Zur Entlastung der Länder und Gemeinden während der Corona-Pandemie können die Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2021 sogar mit bis zu 80 Prozent gefördert werden. Der Landesanteil kann sowohl aus Mitteln des Landeshaushalts wie auch aus kommunalen Haushalten aufgebracht werden.

 

Die Förderanträge sind an die Länder zu richten. Damit die Mittel schnell und unbürokratisch fließen können, wurde mit den Ländern vereinbart, dass das Bundesamt für Güterverkehr als Projektträger des BMVI, innerhalb von einem Monat eventuelle Einwände gegen die von den Ländern eingereichten Projekte erhebt. Tut es das nicht, gelten die Anträge als genehmigt.

 

Die Länder achten auf eine angemessene Verteilung der Mittel zwischen urbanen und ländlichen Regionen mit dem Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse.

 

Die Verwaltungsvereinbarung als PDF.

 

Verwaltungsvereinbarung Sonderprogramm Stadt und Land
verwaltungsvereinbarung-sonderprogramm-s
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Radwegekonzepte
Eildienst-2-2021_Radwegekonzepte.pdf
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Antwort des Bürgermeisters auf unsere Anfrage

Konstituierender Polizeibeirat tagt im Kreishaus

Anfragen der Fraktion


Antrag der Fraktion zum Tourismus



Abrufungsstand der Mittel für die Sofortausstattungs-programme Schule der Bezirksregierung Münster

Aus dem DigitalPakt Schule stehen der Stadt Datteln 1.342.769 Euro zu, die zum Stichtag 31. Dezember 2020 weder beantragt noch bewilligt waren.
Diese Landesmittel können zwar bis Ende 2021 abgerufen werden, und die Stadtverwaltung will diese Mittel auch zeitnah beantragen, "....aber erst das Geld aus dem 5-Millionen-Euro-Paket (Schulpauschale und „Gute Schule 2020“) sinnvoll in die Dattelner Schulen investieren."

 

Dabei sollte berücksichtigt werden, dass aktuell viele Schulen im Landkreis ihre Ausgaben in die digitale Infrastruktur längst definiert und ihre Anträge bereits bewilligt worden sind.

 

Die generelle coronabedingte angespannte Liefersituation parallel mit einer hohen Nachfrage kann zu einer zeitlich begrenzten Verknappung der zu liefernden Hardware und auch zu einer kurzzeitigen Erhöhung der Gerätepreise führen. Zusammen mit dem sowieso schon existierenden Engpass in Installations-/Handwerkerdienstleistungen sollten den beteiligten Institutionen ( Schule/Schulträger/ Verwaltung ) Anlass genug sein, jetzt die Voraussetzungen zur Beantragung der Mittel zu schaffen, damit in den Schulen endlich die gesamten technischen Rahmenbedingungen für einen leistungsfähigen digitalen Unterricht vorhanden sind.

 

Wolfgang Lange

Knotenpunkt liberal - Intro zum Podcast

Danke! Mit Fraktionsstärke im Rat der Stadt Datteln

Vielen Dank für das Vertrauen! Wir sind mit 2 Ratsmitgliedern im künftigen Rat vertreten. 

Klimaschutz durch Radverkehr

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat am 25. Februar 2020 im Bundesanzeiger einen Förderaufruf für modellhafte regionale investive Projekte zum Klimaschutz durch Stärkung des Radverkehrs im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative
(Klimaschutz durch Radverkehr / NKI ) initiiert.

Auf deren Homepage https://www.klimaschutz.de/radverkehr wird dargestellt, dass

"Im Rahmen des Förderaufrufes „Klimaschutz durch Radverkehr“ können modellhafte, investive Projekte zur Verbesserung der Radverkehrssituation in konkret definierten Gebieten wie beispielsweise Wohnquartieren, Dorf- oder Stadtteilzentren gefördert werden. Ziel ist es, neben der Einsparung von Treibhausgasemissionen, den Anteil des Radverkehrs an der Verkehrsleistung zu erhöhen und einen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität vor Ort zu leisten. Durch ihren Vorbildcharakter regen die Förderprojekte bundesweit zur Nachahmung an. Besonders förderwürdig sind Projekte, die in Kooperation mit verschiedenen Akteuren realisiert werden."

Weiterführende Informationen zu Radwegeplanung und -konzepten unter anderem hier

https://www.agfs-nrw.de/fachthemen/radverkehr

ADFC Fahrradklimatest 2020

Bis Ende November lief der diesjährige Fahrradklimatest des ADFC in dem die Situation für Radfahrende im jeweiligen Wohnort hinterfragt wurde.

 

Wer an den Teilnehmerzahlen der Umfrage interessiert ist, kann diese hier auf der entsprechenden Seite des ADFC einsehen.

 

… aus dem Landtag & dem Landesverband

Terhaag: NRW-Koalition investiert 27 Millionen Euro mehr für Sportbasis im Outdoorbereich (Do, 15 Apr 2021)
Anlässlich der Vorstellung des neuen Sondereckpunktes des Förderprogramms „Moderne Sportstätte 2022“ durch die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, Andrea Milz, erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Andreas Terhaag:   „Mit dem gerade verkündeten 27 Millionen Euro schweren Sondereckpunkt des Sportstättenprogramms „Moderne Sportstätte 2022“ des Landes Nordrhein-Westfalen beschleunigen wir den Prozess, verstärkt in Outdoorsportanlagen zu investieren. Das...
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Aktuelles vom Bundesverband

FDP wird gegen pauschale Ausgangssperren​ in Karlsruhe​ klagen (Fr, 16 Apr 2021)
Nach mehr als einem Jahr Pandemie und unter dem Druck der dritten Welle will der Bund bei der Corona-Bekämpfung mehr Kompetenzen an sich ziehen. Über die entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes wird im Bundestag heftig diskutiert. In dem Gesetz der Regierung zur "Bundes-Notbremse" sind das zentrale Element bundesweite, pauschale Ausgangssperren. Sollte das Gesetz in seiner derzeitigen Fassung beschlossen werden, "dann werden wir nächste Woche in Karlsruhe Klage erheben“, droht FDP-Parteichef Christian Lindner der Bundesregierung mit einer Verfassungsbeschwerde. Die Maßnahmen seien fragwürdig und verfassungsrechtlich angreifbar. "Wir werden als Fraktion Vorschläge machen, wie man das Bevölkerungsschutzgesetz verfassungsfest machen könnte", kündigte Lindner an. Christian Lindner
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Mietendeckel ist keine Lösung für bezahlbares Wohnen (Thu, 15 Apr 2021)
Der vor mehr als einem Jahr in Kraft getretene Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz.  Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte das Landesgesetz für nichtig. Zur Begründung hieß es, der Bundesgesetzgeber habe das Mietpreisrecht abschließend geregelt. Die Länder hätten hier daher keine Gesetzgebungsbefugnis. Damit ist der Berliner Mietendeckel verfassungsrechtlich und politisch gescheitert. Die Freien Demokraten sehen sich in ihrer Haltung bestätigt: "Dass der Mietendeckel nichtig ist, ist eine gute Nachricht. Denn derlei Eingriffe in den Markt sind bloße Symptombekämpfung“, sagt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. "Steigende Mieten und fehlender Wohnraum lassen sich nicht wegregulieren. Wir brauchen stattdessen Rahmenbedingungen, um mehr, schneller und günstiger Wohnungen zu bauen", mahnt auch Präsidiumsmitglied Marco Buschmann. Berlin, Wohnhaus
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