Weitere Fördermittel für den Ausbau der Radwege.

 

Für die im Programm der FDP-Datteln geforderte lokale Verbesserung des Radverkehrs  gibt es neue Möglichkeiten.
Ab sofort können Länder und Gemeinden erstmals Bundesmittel vom BMVI für Radverkehrsinfrastrukturprojekte vor Ort abrufen. Das BMVI hat dafür das Finanzhilfe-Sonderprogramm „Stadt und Land“ aufgelegt und mit den Ländern abgestimmt. Bis zu rund 660 Millionen Euro stehen bis 2023 dafür bereit.

 

Mit diesem Sonderprogramm sollen Radfahrende bundesweit unterstützt, geschützt und gestärkt werden. Außerdem soll mehr Verkehr auf den klimafreundlichen Radverkehr verlagert werden – insbesondere im ländlichen Raum. Damit setzt das BMVI auch eine weitere Maßnahme aus dem Klimaschutzprogramm 2030 um.

 

Die Finanzhilfen des Bundes sollen für Investitionen eingesetzt werden, die die Attraktivität und Sicherheit des Radfahrens erhöhen und zum Aufbau einer möglichst lückenlosen Radinfrastruktur beitragen. Stadt-Umland-Verbindungen - auch über kommunale Grenzen hinweg – werden dabei besonders begrüßt. Außerdem soll der Radverkehr besser mit anderen Verkehrsträgern vernetzt und der zunehmende Lastenradverkehr berücksichtigt werden.

 

Um diese Ziele zu erreichen, werden im Rahmen des neuen Sonderprogramms u.a. gefördert:

  • Der Neu-, Um- und Ausbau flächendeckender, möglichst getrennter und sicherer Radverkehrsnetze,
  • eigenständige Radwege,
  • Fahrradstraßen,
  • Radwegebrücken oder -unterführungen (inkl. Beleuchtung und Wegweisung),
  • Abstellanlagen und Fahrradparkhäusern,
  • Maßnahmen zur Optimierung des Verkehrsflusses für den Radverkehr wie getrennte Ampelphasen (Grünphasen),
  • die Erstellung von erforderlichen Radverkehrskonzepten zur Verknüpfung der einzelnen Verkehrsträger und
  • Lastenradverkehr.

 

Die Maßnahmen der Länder und Gemeinden werden mit bis zu 75 Prozent, bei finanzschwachen Gemeinden und bei Gemeinden in strukturschwachen Regionen sogar mit bis zu 90 Prozent der förderfähigen Kosten unterstützt. Zur Entlastung der Länder und Gemeinden während der Corona-Pandemie können die Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2021 sogar mit bis zu 80 Prozent gefördert werden. Der Landesanteil kann sowohl aus Mitteln des Landeshaushalts wie auch aus kommunalen Haushalten aufgebracht werden.

 

Die Förderanträge sind an die Länder zu richten. Damit die Mittel schnell und unbürokratisch fließen können, wurde mit den Ländern vereinbart, dass das Bundesamt für Güterverkehr als Projektträger des BMVI, innerhalb von einem Monat eventuelle Einwände gegen die von den Ländern eingereichten Projekte erhebt. Tut es das nicht, gelten die Anträge als genehmigt.

 

Die Länder achten auf eine angemessene Verteilung der Mittel zwischen urbanen und ländlichen Regionen mit dem Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse.

 

Die Verwaltungsvereinbarung als PDF.

 

Verwaltungsvereinbarung Sonderprogramm Stadt und Land
verwaltungsvereinbarung-sonderprogramm-s
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Radwegekonzepte
Eildienst-2-2021_Radwegekonzepte.pdf
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Antwort des Bürgermeisters auf unsere Anfrage

Konstituierender Polizeibeirat tagt im Kreishaus

Anfragen der Fraktion


Antrag der Fraktion zum Tourismus



Abrufungsstand der Mittel für die Sofortausstattungs-programme Schule der Bezirksregierung Münster

Aus dem DigitalPakt Schule stehen der Stadt Datteln 1.342.769 Euro zu, die zum Stichtag 31. Dezember 2020 weder beantragt noch bewilligt waren.
Diese Landesmittel können zwar bis Ende 2021 abgerufen werden, und die Stadtverwaltung will diese Mittel auch zeitnah beantragen, "....aber erst das Geld aus dem 5-Millionen-Euro-Paket (Schulpauschale und „Gute Schule 2020“) sinnvoll in die Dattelner Schulen investieren."

 

Dabei sollte berücksichtigt werden, dass aktuell viele Schulen im Landkreis ihre Ausgaben in die digitale Infrastruktur längst definiert und ihre Anträge bereits bewilligt worden sind.

 

Die generelle coronabedingte angespannte Liefersituation parallel mit einer hohen Nachfrage kann zu einer zeitlich begrenzten Verknappung der zu liefernden Hardware und auch zu einer kurzzeitigen Erhöhung der Gerätepreise führen. Zusammen mit dem sowieso schon existierenden Engpass in Installations-/Handwerkerdienstleistungen sollten den beteiligten Institutionen ( Schule/Schulträger/ Verwaltung ) Anlass genug sein, jetzt die Voraussetzungen zur Beantragung der Mittel zu schaffen, damit in den Schulen endlich die gesamten technischen Rahmenbedingungen für einen leistungsfähigen digitalen Unterricht vorhanden sind.

 

Wolfgang Lange

Knotenpunkt liberal - Intro zum Podcast

Danke! Mit Fraktionsstärke im Rat der Stadt Datteln

Vielen Dank für das Vertrauen! Wir sind mit 2 Ratsmitgliedern im künftigen Rat vertreten. 

Klimaschutz durch Radverkehr

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat am 25. Februar 2020 im Bundesanzeiger einen Förderaufruf für modellhafte regionale investive Projekte zum Klimaschutz durch Stärkung des Radverkehrs im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative
(Klimaschutz durch Radverkehr / NKI ) initiiert.

Auf deren Homepage https://www.klimaschutz.de/radverkehr wird dargestellt, dass

"Im Rahmen des Förderaufrufes „Klimaschutz durch Radverkehr“ können modellhafte, investive Projekte zur Verbesserung der Radverkehrssituation in konkret definierten Gebieten wie beispielsweise Wohnquartieren, Dorf- oder Stadtteilzentren gefördert werden. Ziel ist es, neben der Einsparung von Treibhausgasemissionen, den Anteil des Radverkehrs an der Verkehrsleistung zu erhöhen und einen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität vor Ort zu leisten. Durch ihren Vorbildcharakter regen die Förderprojekte bundesweit zur Nachahmung an. Besonders förderwürdig sind Projekte, die in Kooperation mit verschiedenen Akteuren realisiert werden."

Weiterführende Informationen zu Radwegeplanung und -konzepten unter anderem hier

https://www.agfs-nrw.de/fachthemen/radverkehr

ADFC Fahrradklimatest 2020

Bis Ende November lief der diesjährige Fahrradklimatest des ADFC in dem die Situation für Radfahrende im jeweiligen Wohnort hinterfragt wurde.

 

Wer an den Teilnehmerzahlen der Umfrage interessiert ist, kann diese hier auf der entsprechenden Seite des ADFC einsehen.

 

… aus dem Landtag & dem Landesverband

Terhaag: Konzept von Rhein Ruhr City ist nach wie vor einzigartig (Fr, 26 Feb 2021)
Der Ministerpräsident Armin Laschet, Michael Mronz von Rhein Ruhr City und die Oberbürgermeister aus den potentiell 14 Ausrichterkommunen in NRW haben heute gemeinsam auf die Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees über die Verhandlungen für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2032 reagiert und für die Fortführung des Bewerbungsprozesses geworben. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Andreas Terhaag: „Die FDP-Landtagsfraktion...
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Aktuelles vom Bundesverband

Steuererhöhungen gefährden Arbeitsplätze und Aufschwung (Fri, 26 Feb 2021)
Die Corona-Hilfen belasten die Staatsfinanzen. Zum Ausgleich will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in der nächsten Legislaturperiode die Steuern für Besserverdienende erhöhen. Für die Freien Demokraten ist das eine fatale Entscheidung. Denn "die Pläne von Herrn Scholz und den Grünen treffen nicht Millionäre, sondern Millionen Beschäftigte im Mittelstand", meint FDP-Chef Christian Lindner. Scholz' Forderung, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, sei "natürlich richtig, aber aus seinem Mund unglaubwürdig", kritisiert FDP-Finanzpolitiker Floran Toncar. Denn Scholz hätte bereits in dieser Legislaturperiode dafür sorgen können. Vorschläge der FDP-Fraktion für Entlastungen lägen seit langem auf dem Tisch. Paar, Steuererklärung
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FDP plädiert für Lern-Buddys im Corona-Schuljahr (Fri, 26 Feb 2021)
Die Corona-Krise ist für viele Schüler eine große Herausforderung – nicht nur wegen des Home-Schoolings, sondern auch wegen der sozialen Isolation und gesundheitlicher wie finanzieller Sorgen in der Familie. "Viel zu viele Kinder werden die Lernrückstände kaum aufholen können", meint FDP-Präsidiumsmitglied Katja Suding. Die Freien Demokraten fordern die Regierung deswegen auf, ein "Bundesprogramm Lern-Buddys" einzuführen. Damit könnte "die Bundesregierung jetzt zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen", meint FDP-Bildungspolitiker Jens Brandenburg. Denn als Lern-Buddy könnten Studierende einspringen, die häufig ihren Nebenjob durch die Pandemie verloren haben. Wenn Medizinstudierende beim Impfen aushelfen könnten, dann könnten auch auch Lehramts- und Fachstudierende der Bildung unter die Arme greifen. Schülerin, Homeschooling
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