Sa

27

Jun

2020

Kreisparteitag

 

Am 27.06.2020 fand in Haltern ein a.o. Parteitag zur Wahl des FDP Landratskandidaten und der Bewerber für die Kreistagswahlbezirke sowie der Reserveliste statt. Mit überwältigender Mehrheit wurde der Bürgermeister aus Haltern, Bodo Klimpel ( CDU) als FDP Landratskandidat gewählt. Für Datteln kandidieren in den Wahlbezirken 29/30 Georg Gunnemann und Robert Golda. Beide, ebenso  wie Pia Stuhler mit den Plätzen 3, 6 und 10, konnten erfolgversprechende  Positionen auf der Reserveliste für den Kreistag gewinnen. Dort möchten sie sich vor allen Dingen für ökologische und ökonomische Verkehrswende, für das Vorantreiben der Digitalisierung in allen Bereichen und für Soziales und Gesundheit einsetzen.

Sa

06

Jun

2020

Aus der Dattelner Morgenpost...

Do

04

Jun

2020

FDP Datteln wählt ihre Spitzenkandidaten

In der gut besuchten Stadthalle fand am 03.06.2020 die Wahlversammlung der Dattelner Liberalen statt. Alle Kandidaten für die 19 Wahlbezirke und die Reserveliste wurden mit großer Mehrheit gewählt.

Die Reserveliste führt als Spitzenkandidat Georg Gunnemann an, gefolgt von Robert Golda, Angelika Decka, Pia Stuhler und Aletin Kurtal. Die Kandidaten werden in den nächsten Wochen einzeln vorgestellt. Ebenso wurde auch das Wahlprogramm der Liberalen von Robert Golda und Benedikt Brechtken der Versammlung vorgestellt und einstimmig beschlossen.

Das Programm wird in kürze online gestellt.

 

Das Foto zeigt alle Kandidaten der Reserveliste von Platz 1 mit Georg Gunnemann ( 3. v.r.) bis zum Platz 12.

 

Pia Stuhler

 

Pressesprecherin

Fr

15

Mai

2020

Soforthilfe Sport wird verlängert

Sportvereine in Nordrhein-Westfalen können bis 15. August 2020 Anträge stellen

Die Soforthilfe Sport der CDU/FDP-Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird fortgesetzt. Die Antragsfrist ist bis zum 15. August 2020 verlängert worden. Insgesamt stehen für die Soforthilfe Sport zehn Millionen Euro zur Verfügung.

Der Landessportbund NRW wird damit in die Lage versetzt, die ursprünglich bis zum 15. Mai 2020 bereitgestellten Landesmittel für notleidende Sportvereine nun bis zum 15. August 2020 zur Verfügung stellen. Jetzt können auch Sportvereine, die bislang keine Billigkeitsleistungen in Anspruch nehmen mussten oder denen fortgesetzt aufgrund der nachhaltigen Folgen der Corona-Pandemie die Zahlungsunfähigkeit droht, auch in nächster Zukunft auf finanzielle Unterstützung des Landes zurückgreifen.

 

Bislang haben mehr als 450 Sportvereine profitiert

 

Bisher konnten mehr als 450 Sportvereine mit rund drei Millionen Euro unterstützt und dadurch mit Landesmitteln vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt werden. Sportvereine können aus diesem Hilfsfonds Mittel bis zu 50.000 Euro erhalten. Damit sichert das Land die ehrenamtlichen Strukturen im Sport und die Existenz von Sportvereinen.

Diese Hilfe können notleidende Vereine somit ohne Unterbrechung ab dem 16. Mai 2020 bis zum 15. August 2020 über das Förderportal des Landessportbundes Nordrhein-Westfalen ausschließlich online beantragen. ( https://www.lsb.nrw )

Di

05

Mai

2020

Videobotschaft von Christian Lindner zum Anti-Rezessionsprogramm der FDP

Di

28

Apr

2020

Gesundheitsfrage an NRW FDP

Ihre Fragen zur aktuellen Gesundheitspolitik haben wir an die gesundheitspolitische Sprecherin der NRW FDP Landtagsfraktion gerichtet.

Insbesondere interessierte uns, wann evtl. Sportstätten, Fitnessstudios oder Yogastudios wieder öffnen können.

Hier können Sie die Antwort lesen.

 

Sehr geehrte Frau Stuhler,
 
herzlichen Dank für Ihre Mail an Frau Susanne Schneider MdL. Auf Ihre Fragen können wir Ihnen folgende Informationen geben:
 
Gesunde Ernährung, ausreichend Bewegung und persönliche Hygiene als entscheidende Grundsätze einer gesunden Lebensweise stehen schon lange im Fokus der Landesregierung. Mit dem Landespräventionskonzept setzt sich das Land gemeinsam mit Partnern wie den Krankenkassen, Heilberufen und Kommunen für die Gesundheitsförderung in Nordrhein-Westfalen ein und hat entsprechende Initiativen wie z. B. zur Prävention von Übergewicht bei Kindern
oder zum "Leben ohne Qualm" (LOQ) entwickelt. Beratung und Unterstützung bei der Umsetzung des Präventionskonzeptes erfolgen durch das Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen (LZG.NRW).
 
Wir erkennen, dass die aktuelle Krisensituation viele Menschen seelisch belastet. Deshalb sind aus unserer Sicht Kontaktreduzierungen und Einschränkungen des öffentlichen Lebens so bald und so weit wie möglich zu lockern, wenn es hinsichtlich der Entwicklung des Infektionsgeschehens vertretbar ist. Wenn in Belastungssituationen kein Ansprechpartner im persönlichen Umfeld zur Verfügung steht, gibt es diverse Hilfsangebote wie z. B. die Telefonseelsorge, die Corona-
Hotline des Berufsverbandes Deutscher Psychologinnen und Psychologen, die sozialpsychiatrischen Dienste der örtlichen Gesundheitsämter, psychiatrische
Institutsambulanzen (PIA) oder spezifische Anlaufstellen wie bei häuslicher Gewalt.
 
Im Hinblick auf sportliche Aktivitäten und das Nutzungsverbot von Sportanlagen treten wir dafür ein, zunächst Individualsport im Freien wie Leichtathletik, Tennis oder Rudern wieder zuzulassen. In geschlossenen Räumen besteht hingegen ein deutlich erhöhtes Infektionsrisiko, da sich Aerosole mit Viren bei körperlichen Aktivitäten weiter als über den sonst angemessenen Abstand von 1,5 bis 2 Metern verbreiten und dann in der Raumluft anreichern. Insofern müssen hier spezielle Konzepte zu Hygiene und Infektionsschutz entwickelt werden, bevor eine Öffnung von Sporthallen und Fitnessstudios erwogen werden kann.
 
Mit freundlichen Grüßen 
Felix Haltt

Leiter des Büros und Persönlicher Referent

Susanne Schneider MdL

FDP-Landtagsfraktion NRW  

Mo

20

Apr

2020

Spiegel-Interview mit Christian Lindner

........................................... hier zum Nachlesen.

Do

09

Apr

2020

Gemeinsamer Brief von Dr. Joachim Stamp und Christof Rasche zur aktuellen Lage

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,            

 

               seit Wochen bestimmt die Corona-Krise unser Leben und die politische Agenda. Die Politik mutet den Bürgerinnen und Bürgern zum Schutz der Gesundheit tiefe Einschnitte in den Alltag und das Freizeitverhalten zu. Als Freie Demokraten – insbesondere in Regierungsverantwortung hier in Nordrhein-Westfalen – haben wir es uns nicht leichtgemacht, diese strikten Maßnahmen mitzutragen. Aber wir sind überzeugt, dass es momentan notwendig ist, die individuelle Freiheit einzuschränken, damit wir unser Gesundheitssystem nicht überfordern, Menschenleben retten und letztlich zu unserem freiheitlichen Lebensgefühl zurückkehren können.

 

               Ein wichtiger Beitrag, um durch die Krise zu kommen, ist der vom Landtag beschlossene NRW-Rettungsschirm von 25 Milliarden Euro.  Dieser wird dabei helfen, wirtschaftliche und soziale Härten abzufedern. Bundesweit hat die Soforthilfe und die unbürokratische Umsetzung Maßstäbe gesetzt: 368.000 Anträge waren zum Wochenbeginn gestellt, 338.000 davon bereits bewilligt. Zudem konnten auf Druck der Freien Demokraten im Bundestag und unserer NRW-Landesregierung Verbesserungen an den Hilfsmaßnahmen des Bundes erreicht werden – auch Unternehmen mit 50 bis 250 Beschäftigten, die das Rückgrat unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft sind, profitieren jetzt von den Kredit- und Bürgschaftshilfen.             

 

               Um die Handlungsfähigkeit der Landesregierung in der Krise sicherzustellen, hat die Landesregierung einen Entwurf für ein Pandemie-Gesetz vorgelegt. Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt das Anliegen, hatte aber Beratungsbedarf bei Fragen des Parlamentsvorbehalts, der Befristung, der Dienstpflicht für medizinisches Personal sowie der Enteignung identifiziert. Denn die Grundrechte und die Gewaltenteilung als Fundament unseres Rechtsstaats sind für uns nicht verhandelbar. Die Expertenanhörung im Landtag hat unsere Bedenken bestätigt. Für uns Freie Demokraten war es wichtig, im Dialog mit der Landesregierung und den anderen Landtagsfraktionen zu einem Gesetz zu kommen, das Grundrechtseingriffe gering hält, unser Land aber für eine Krise bestmöglich wappnet. Im konstruktiven Austausch mit den anderen Fraktionen von CDU, SPD und Grünen haben wir wesentliche Änderungen am Gesetzentwurf verabredet. Dadurch erreichen wir, dass die Regierung in einer epidemischen Notlage zügig handeln kann und gleichzeitig die parlamentarische Kontrolle garantiert sowie die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger gewahrt werden. Ein besonderes Anliegen war uns Freien Demokraten, dass es keine Dienstpflicht für medizinisches Personal gibt. Bereits heute arbeiten die Menschen im Gesundheitswesen an den Grenzen der Belastbarkeit. Und viele, die heute in Verwaltungen oder anderen Berufen arbeiten, haben sich bereits freiwillig gemeldet. Mit der Einrichtung eines zentralen Freiwilligenregisters zeigen wir Respekt und helfen bei der Koordination.             

 

               Durch das besonnene Agieren unserer Minister ebenso wie der gesamten Landesregierung und des Parlaments steht unser Land im Bundesvergleich gut da. Aber die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise sind bereits deutlich erkennbar. Daher arbeiten wir bereits neben dem Krisenmanagement an Strategien, wie eine Öffnung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens so schnell wie möglich verantwortbar umsetzbar ist. Beispielsweise könnten aus unserer Sicht bei Einhaltung entsprechender Hygienemaßnahmen und Verhaltensregeln wesentliche Teile des Einzelhandels nach den Osterferien wieder öffnen. Damit das gelingt, ist jetzt weiterhin große Disziplin der Bürgerinnen und Bürger notwendig. Eine zeitnahe Öffnung von kleineren – oft inhabergeführten – Geschäften und Dienstleistern könnte Existenzen sichern und langfristig die Lebenswertigkeit unserer Innenstädte gewährleisten.             

 

               Ebenso wollen wir schnell Klarheit, wie Schulen und Kinderbetreuung in einen geregelten Alltag zurückkehren können. Aber auch Besuchsverbote in Senioreneinrichtungen und Krankenhäusern können nicht dauerhaft gelten, sonst verkehrt sich der Gedanke des Schützens in unerträgliche Isolation. Grundsätzlich muss soziales Leben schrittweise wieder möglich werden.             

 

               Lassen Sie uns im Dialog bleiben. Bleiben Sie gesund.

 

               ___

 

               Dr. Joachim Stamp

               Landesvorsitzender der NRW FDP             

 

               Christof Rasche

               Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW               

 

               Freie Demokraten

               Landesverband NRW

               Sternstr. 44

               40479 Düsseldorf               

 

               Tel.: +49 (211) 49709-0

               Fax.: +49 (211) 49709-50

               nrw@fdp.de <mailto:nrw@fdp.de> 

               www.fdp.nrw <http://www.fdp.nrw/>

 

Sa

29

Feb

2020

FDP Kreisparteitag

Am 29.02. fand der FDP KreisparteitagIn Recklinghausen statt. Die Dattelner waren gut vertreten. Unser Robert Golda wurde mit grosser Mehrheit wieder in den Vorstand gewählt und kann dadurch auch zukünftig Dattelner Interessen bei der Kreis FDP vertreten.

 

Di

18

Feb

2020

Was lange währt, kann endlich gut werden

 

 

 

 

 

 

 

 

Die FDP Datteln ist hoch erfreut und auch erleichtert, dass nun endlich nach gut einem Jahr die Stelle für die Jugendhilfekoordinatorin besetzt werden konnte.

Wir haben als Kreis FDP die Kinderklinik im Juni 2019 besucht und die Einrichtung dieser Stelle sehr unterstützt. Weil dies aber nicht reichte, haben wir als FDP Datteln im Juli 2019 an den Bürgermeister Andre Dora eine Anregung gem. § 24 GO/NRW zur Einrichtung einer Sozialarbeiterstelle zur ausschließlichen Unterstützung der Kinderschutzambulanz schriftlich eingereicht.

 

Mi

05

Feb

2020

Gunnemann bleibt FDP-Chef

Mo

20

Jan

2020

Erhalt des Schwimmbades in der Kinderklinik

 

 

 

 

 

 

 

 

Die FDP setzt für den Erhalt des Schwimmbades in der Kinderklinik ein und wird dabei von Frau Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin tatkräftig unterstützt.

 

Aus DMP vom 20.01.2020

 

Fr

17

Jan

2020

Städtischer Radverkehr in Datteln

 

 

Bei dem alle 2 Jahre stattfindenden „Fahrrad-Klima“-Test des ADFC  im Jahre 2018 hatten 90 Dattelner Bürgerinnen und Bürger ihre Einschätzung über das „Radfahren in deiner Stadt“  abgegeben. Das Gesamtergebnis ergab eine ernüchternde Schulnote von 4,6.

 

Datteln kam mit diesem Ergebnis auf den drittletzten Platz.   

 

Der nächste Test findet in 2020 statt.

 

Details siehe https://www.fahrradklima-test.de/karte

Do

16

Jan

2020

Neujahrsempfang der FDP

Die FDP Datteln war auf dem Neujahrsempfang der FDP Kreis Recklinghausen. Mit uns haben mehr als 100 Interessierte die zukünftige FDP Politik mit verfolgt.

 

Der KreisJULI Vorsitzende Benedikt Brechtken - aus Datteln kommend - richtete ebenfalls Grußworte an die Zuhörer.

Georg Gunnemann und der CDU Landtags-kandidat Bodo Klimpel unterhielten sich angeregt über Tagespolitik.


Mi

18

Dez

2019

Radverkehr NRW

In seiner Sitzung am 18. Dezember 2019 ist der Landtag NRW mit großer Mehrheit dem Entschließungsantrag vom 22.11.2019 der Regierungsparteien CDU und FDP gefolgt, und hat die Forderungen der Volksinitiative "Aufbruch Fahrrad" gemäß Artikel 67 der Landesverfassung angenommen. Im Vorfeld hatte der Vermittlungsausschuss die Beschlussempfehlung auf den Weg gebracht.

 

Die Initiative* fordert folgende 9 Maßnahmen:

1.     Mehr Verkehrssicherheit auf Straßen und Radwegen
2.     NRW wirbt für mehr Radverkehr
3.     1000 Kilometer Radschnellwege für den Pendelverkehr
4.    300 Kilometer überregionale Radwege pro Jahr
5.     Fahrradstraßen und Radinfrastruktur in den Kommunen
6.     Mehr Fahrrad-Expertise in Ministerien und Behörden

7.     Kostenlose Mitnahme im Nahverkehr
8.     Fahrradparken und E-Bike Stationen
9.     Förderung von Lastenrädern

*Die Volksinitiative Aufbruch Fahrrad wird getragen durch das Aktionsbündnis Aufbruch Fahrrad. Der gemeinnützige Verein RADKOMM e.V. in Köln gründete 2017 das Aktionsbündnis und ist Initiator der Volksinitiative. RADKOMM e.V. und ADFC NRW bilden  die organisatorische Steuerungsgruppe für die Volksinitiative. Der RADKOMM e.V. ist ein gemeinnütziger Verein, der unter anderem die Konferenz RADKOMM - Kölner Forum Radverkehr ausrichtet.

Sa

12

Okt

2019

Benedikt Brechtken wurde zum JuLi Vorsitzender für den Kreis Recklinghausen gewählt.

 

 

 

 

 

Der Stadtverbandsvorsitzender Georg Gunnemann

 

 überreicht eine Starthilfe per Scheck.

 

Sa

12

Okt

2019

Trotz Debakel beim Regionalverband Ruhr (RVR) Planungssicherheit für New Park

Der Vorsitzende Georg Gunnemann hatte zu dieser Veranstaltung die Mitglieder, interessierte Bürger und Vertreter der Stadtverbände des Kreisverbandes Recklinghausen eingeladen.


Zahlreiche Mitglieder (12) und Gäste (9) sind dieser Einladung gefolgt. Gastreferent an diesem Abend war Thomas Boos, Fraktionsvorsitzender der FDP im RVR- Parlament.

Herr Boos erläuterte ausführlich die Entstehung und Gründung der neuen Behörde und des Parlamentes, das überwiegend aus entsendeten Mitgliedern besteht. Die Regionalplanung sollte die Metropole Ruhrgebiet mit seiner Planung für die nächsten 25 Jahre in die Zukunft führen. Das Gebiet reicht von Breckerfeld im Sauerland bis nach Alpen zum Niederrhein.
Er ging ausführlich auf die Arbeit der Behörde und die Auswirkung auf die Städte und Kreise ein
sowie auf die Führung durch die Verwaltungsdirektorin sowie den Dezernenten. Zudem
beleuchtete er den rechtlichen Zusammenhang der bestehenden Planung (LEP, Emscher-Lippe-
Region) mit dem neu aufzustellenden Regionalplan und die Schwierigkeiten, die sich aus der
politisch gewollten öffentlichen Beteiligung ergeben. Er betonte ausdrücklich, dass die
Planungssicherheit in der Region nach wie vor gewährleistet sei nicht wie in der Presse
gegenteilig veröffentlicht.

Thomas Boos wird bei der Parlamentswahl am 13. September 2019 als Spitzenkandidat der FDP
in der Region aufgestellt und bat um Unterstützung im Wahlkampf.

Fr

12

Jul

2019

Anregung Kinderschutzambulanz

Mo

27

Mai

2019

Besuch der Kinderschutzambulanz

Drei Dattelner FDP Mitglieder (Georg Gunnemann, Angelika Decka und Pia Stuhler) konnten ihre FDP Kollegen aus dem Kreis davon überzeugen, dass es wichtig ist, den Kinderschutz und das Kindeswohls politisch zu unterstützen.

Die Kreistagsfraktion der Freien Demokraten sowie liberale Fachpolitiker aus den Kreisstädten besuchten die Medizinische Kinderschutzambulanz in der Vestischen Kinder- und Jugendklinik in Datteln.

Die Kinderschutzambulanz hält ein in Deutschland einzigartiges Angebot vor. Das Team um die Oberärztin Dr. med. Tanja Brüning ist spezialisiert auf das Erkennen von Vernachlässigung, Gewalt und Missbrauch an Kindern und Jugendlichen. Etwa 1000 Verdachtsfälle, also hilfsbedürftige Kinder und Jugendliche, versorgt die Jugendschutzambulanz pro Jahr. Das sei gerade im Einzugsbereich – der Kreis Recklinghausen und darüber hinaus – noch nicht einmal der Bedarf, da erfahrungsgemäß die Dunkelziffer sehr hoch sei und nicht alle betroffenen Kinder und Jugendlichen zur Klinik kommen. Es sei das, was man derzeit leisten könne, berichten der Ärztliche Direktor, Prof. Dr. med. Michael Paulussen sowie die verantwortliche Oberärztin, Dr. med. Tanja Brüning bei dem Gespräch vor Ort.

 

Dieses einzigartige Angebot ist aber nur zum Teil durch Krankenkassen gegenfinanziert. Bis heute muss die Klinik den Rest ausschließlich über Spenden refinanzieren. Das bedeutet, dass die Ärzte zusätzlich zu ihrer eigentlichen Arbeit viele Vorträge zur Thematik vor interessiertem und spendenwilligem Publikum halten müssen. Die Finanzierung der medizinischen Leistungen ist Sache der Krankenkassen. Zusätzliche Kosten und personeller Aufwand entstehen jedoch durch die erforderliche Vernetzung mit anderen Akteuren wie Jugendämter und Polizei. „Diese Aufgabe sollte der Kreis übernehmen. Darum werden wir uns nun umgehend kümmern, damit es bei diesem wichtigen Thema vorangeht“, so Pia Stuhler, Mitglied der Freien Demokraten im Sozial- und Gesundheitsausschuss des Kreistags.

So

26

Mai

2019

Ergebnisse der Europawahl in Datteln

Guten Abend zusammen !

 

Die Wahl ist gelaufen und ich bin insgesamt mit den Ergebnissen nicht unzufrieden. Das Ergebnis für Datteln mit 6,10 Prozent stimmt mich positiv für die kommende Kommunalwahl. Wir haben die große Chance wieder als eigenständige Fraktion in den Rat einzuziehen.

Dank an die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für ihren Einsatz !

 

Gruß G.Gunnemann

 

Fr

05

Apr

2019

Frau Ministerin Y. Gebauer in Datteln

Mi

03

Apr

2019

Liberaler Stammtisch in Horneburg

Eingeladen wird zum liberalen Stammtisch im April, diesmal in Horneburg. Als Gastrednerin wird Frau Y. Gebauer, Ministerin für Schule und Bildung NRW, erwartet.

 

Beginn .................... 19,00 Uhr

Wann ...................... 03. April 2019

Wo .........................  Horneburg, Gaststätte Alt Horneburg, Schloßstr. 6

Sa

16

Feb

2019

Liberale in Datteln sind unzufrieden

Zur Vergrößerung bitte

auf das Bild klicken!

Do

10

Jan

2019

Neujahrsempfang des FDP-Kreisverbandes

Die Dattelner beim Neujahrsempfang der FDP des Kreises Recklinghausen.

Mit Moritz Körner erlebten sie ein hochmotivierten Politiker, der sich sehr für Europa einsetzen wird. Der Wahlkampf hat begonnen.

 

Mi

05

Dez

2018

Otto Fricke in Olfen

Pia Stuhler war am 05.12.2018 für die FDP Datteln bei den Olfenern Parteikollegen zu Gast. Otto Fricke (Haushaltspol. Sprecher der FDP) hielt den Festvortrag. Wie immer fachlich eloquent und unterhaltsam. So macht Politik Freude.

Mo

03

Dez

2018

Ehrung der FDP Mitglieder im Kreis Recklinghausen

Die Ehrung der FDP Mitglieder im Kreis Recklinghausen fand am 02.12.2018 in Recklinghausen statt.
Unser Stadtverbandsvorsitzender Georg Gunnemann nahm sowohl die Urkunde als auch die Theodor Heuss Medaille für 50 Jahre Mitgliedschaft entgegen. Mathias Richter (Kreisvorsitzender der FDP) dankte seinem Parteikollegen für das kontinuierliche Engagement und für die Übernahme der zahlreichen Aufgaben für den Stadtverband Datteln und für den Kreisverband Recklinghausen. Bis heute steht Georg Gunnemann an vorderster Front im Kreistag, um für liberale Politik zu kämpfen.

 

Auch wir - der Stadtverband Datteln sagen Danke - und hoffen, dass Georg Gunnemann noch lange für die Partei da ist.

 

Fr

30

Nov

2018

„Wir bilden immer noch nicht ausreichend Nachwuchs aus“

Das Jahr 2019 bildet laut Entwurf wiederum ein positives Bild ab, es werden keine neuen Schulden aufgenommen.

 

Der Stellenplan 2019 soll offensichtlich wieder, wie auch in den Vorjahren, ohne Personalentwicklungskonzept verabschiedet werden. An nahezu allen Bereichen spricht man davon, dass kein Personal vorhanden sei und daher Abläufe länger dauern würden. Im Bereich der Gebäudewirtschaft können Projekte wegen Personalmangels nicht zeitnah umgesetzt werden. Gehen dadurch nicht auch Fördergelder verloren, wenn Projekte nicht vorangetrieben werden können? Wie kann es sein, dass Bürger, die Datteln als ihre neue Wahlheimat gewählt haben, für ihre Kinder keinen Betreuungsplatz finden?

 

Die Personalkosten steigen trotz vermeintlichen Personalabbaus jedes Jahr. Das erklärt sich zum Teil aus den Tariferhöhungen und dem ständig steigenden Ansatz von Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen. Die Mitarbeiter werden jedes Jahr älter, somit rückt der Versorgungsfall immer näher. Die Rückstellungen belasten zwar nicht die Liquidität von heute, werden aber spätestens bei Eintritt des Pensionsfalls ins Gewicht fallen. Der Personalabbau macht einigen Mitarbeitern auch gesundheitlich zu schaffen. In diesem Zusammenhang drängt sich natürlich die Frage des Gesundheitsmanagements auf, wie sich der Krankenstand in unserer Stadt entwickelt hat und was getan wird, den Krankenstand zu reduzieren.

 

Mit der Digitalisierung können einige Engpässe vermieden werden. Unsere Bürger könnten sich einige Wege in das Rathaus sparen, wenn mehr Formulare online gestellt würden und dort bearbeitet werden könnten.

 

Wir bilden immer noch nicht ausreichend Nachwuchs aus. Uns wird bald das Fachpersonal ausgehen. Wir sollten über eine Ausbildungsquote nachdenken. Fünf Prozent des Personalbestandes jährlich wär eine Zahl, die uns mittelfristig helfen würde.

 

Bei dem Sportentwicklungskonzept haben wir bereits Erfolge und sind auf einem sehr gutem Weg, in Datteln positive Veränderungen zu erreichen.

 

Von: Peter Amsel

 

 

Fr

30

Nov

2018

Die Haushaltsrede von Peter Amsel

Haushalt 2019 (Entwurf).pdf
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Di

27

Nov

2018

Ein kleiner Antrag der FDP Datteln bewirkt großes! Sauberkeit für Datteln

Fr

09

Nov

2018

Talentschule in Datteln?

Leserbrief Talentschule.pdf
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Do

08

Nov

2018

Liberaler Stammtisch im "El Greco"

André Dora, Bürgermeister der Stadt Datteln war zu Gast und berichtete zunächst, dass die Einwohnerzahl von Datteln wieder angestiegen ist und wir nun 35779 sind.
Die Gelder vom Projekt „Gute Schule 2020“ sind nun abgerufen und die Baumaßnahmen begonnen worden. Der Bedarf an Kitaplätzen ist weiterhin hoch, sodass die Stadt einen Neubau hinter der Lohschule plant.


In 2019 könnten sich die ersten Betriebe im neuen Gewerbegebiet „Gewerbepark Meckinghoven“ ansiedeln. Herrn Dora ist es sehr wichtig, dass dort personalintensive Betriebe tätig werden.

 

Die verkehrspolitischen Sachverhalte im Zusammenspiel mit Neubau B 474n und B 235 wurden ausführlich erörtert. Zur Lösung der deutlichen Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer bot der Vorsitzende Gunnemann dem Bürgermeister die Hilfe der FDP an.

 

Herr Dora erläuterte, dass Fördermittel vom Projekt „Soziale Stadt“ in Datteln für den Neubau Sportpark Mitte in Hagem verwendet werden, damit die Schüler der umliegenden Schulen täglich bis 16:00 Uhr in den verschiedensten Sportarten unterrichtet werden können. Ebenso werden auch Sport- und Fußballvereine den Sportpark mit nutzen können.

 

Aber auch über Themen wie die prekären Verkehrssituationen auf Straßen mit Tempolimit 30 km/h insbesondere abends, die Sicherung von Hundeauslaufflächen und u.a. die Problematik mit dem Schießstand Losheide diskutierten die FDP Mitglieder angeregt und konstruktiv mit André Dora.

 

Pia Stuhler

 

Di

09

Okt

2018

Anregung gem. § 24 GO/NW

Vorschläge zum  Radwegkonzept für Datteln

Anregung vom 8.10..pdf
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Do

04

Okt

2018

B 235 Quo vadis ?

Bodo Middeldorf (verkehrspolitischer Sprecher im Landtag in NRW) hörte am 04.10. 2018 genau zu, als der Vorsitzende FDP Stadtverband Datteln Georg Gunnemann die langjährigen und vielfältigen Probleme der B 235 im Stadtgebiet Dattelns darlegte. Besonders hervor zu heben sind Probleme für die Fahrradfahrer, weil der Fahrradweg entweder auf der Straße oder auf dem Bürgersteig verläuft und zwischen nur 80cm und 100 cm breit ist.

 

Aber auch die ständigen Staus in den Rushhour-Zeiten von 07:30 - 9:30 und von 15:30 - 17:30 Uhr belasten den Bürger sehr. Die Vertreterin der Bürgerinitiative Meckinghoven berichtete, dass Sie eine Messstation in Höhe Castroper Straße Nr. 96 aufgestellt haben, um die „Luftverschmutzung“ zu dokumentieren. Ein weiterer neuralgischer Punkt ist die Lukaskreuzung, weil zukünftig Staus durch LKW Fahrten von und zum neuen Gewerbegebiet „Schleusenpark“entstehen werden. Ebenso die Erweiterung der Firma Westfleisch wird den LKW Verkehr erheblich erhöhen. Davon betroffen wird dann auch die Umgehungsstraße in Horneburg sein. Andere Mitglieder der FDP hoben hervor, dass die LKW Mautflüchtlinge von der A2 am späten Abend und in der Nacht die Anwohner der B 235 häufig um den Schlaf bringen.

 

Es wurde sehr schnell deutlich, dass unbedingt die Stadtverwaltung und der Rat von Datteln bei allen Problemen und Lösungsansätze beteiligt sein müssen. Auch wenn die B 235 eine Bundesstraße ist und der „eigentliche Besitzer“Straßen NRW ist, ist die Stadt Datteln immer „mit im Boot“. Dies zu betonen war Herrn Bodo Middeldorf besonders wichtig. Er versprach den Anwesenden, dass das Problem B235 in der Landespolitik angekommen ist und er dafür Sorge trägt , dass der Verkehrsminister und der Staatssekretär den Sachverhalt prüfen werden. Des Weiteren wird Herr Middeldorf klären, ob die B 235 nicht auch eine mautpflichtige Bundesstraße werden kann wie es auch an anderen Stellen möglich ist. Die Landesregierung hat ausreichend finanzielle Mittel, um die Verkehrssituation in NRW erheblich zu verbessern. „Wir bauen alles, was geht“ war das Fazit von Herrn Middeldorf und er ist auch bereit, in 2019 nochmals sich den Fragen der Bürger zustellen und hoffentlich auch Ergebnisse präsentieren zu können.

 

 

Pia Stuhler
Medienbeauftragte
FDP Stadtverband Datteln

 

Mo

24

Sep

2018

Anregung nach § 24 GO NW zum Thema "Sauberkeit "

Brief an unseren Bürgermeister

Sa

15

Sep

2018

Talentschule in Datteln?

Vor Kopf Herr Sven Ottberg, stellv. Vorsitzender FDP, links daneben Frau Müller- Resch , schulpolitische Sprecherin im Landtag NRW für die FDP
Vor Kopf Herr Sven Ottberg, stellv. Vorsitzender FDP, links daneben Frau Müller- Resch , schulpolitische Sprecherin im Landtag NRW für die FDP

Der monatliche Stammtisch der FDP-Datteln bot am gestrigen Donnerstag Mitgliedern und interessierten Bürgen die Gelegenheit, im Gespräch mit der schulpolitischen Sprecherin der FDP im Landtag, Frau Müller-Resch, Informationen zur landesweiten Initiative „Talentschule“ zu erhalten.

Auf Einladung nahm auch der stellvertretende Schulleiter der Realschule Datteln, Herr Hofmann, daran teil, um sich vor allen Dingen „aus erster Hand“ zum Projekt „Talentschule“ zu informieren. Es ging auch darum herauszufinden, ob die Realschule mit einer Teilnahme ihre Attraktivität weiter steigern kann.
Frau Müller-Resch erläuterte zunächst ausführlich, welche Maßnahmen vom Land und von der jeweiligen Schule erforderlich sind, um an dem Projekt teilzunehmen. Eine wesentliche Voraussetzung zur Teilnahme ist das Einverständnis der Lehrerkonferenz, des Schulträgers und der Kommune. Die Schule durchläuft dann ein ausführliches Bewerbungsverfahren und muss für das Projekt Schwerpunkte wie z.B. Technischeund/oder künstlerische Ausrichtung benennen.
Das Projekt, das derzeit mit einer Laufzeit von 2019 bis 2026 geplant ist, ist zunächst nur für 60 weiterführende Schulen in NRW angedacht. Die Bewerbungsfrist zur Teilnahme endet am 7. Dezember 2018.

 

Damit Kommunen, wie beispielsweise Datteln, keine zusätzlichen finanziellen Belastungen hätten. möchte das Land die finanzielle Seite über verschiedene „Geldtöpfe“ wie „Gute Schule“; Stiftungen und etc. stemmen. Das Projekt unterstützt die Lehrer durch eine Stellenaufstockung und durch Entlastung von projektbedingten Dokumentations- und Verwaltungsaufgaben. Es unterstützt ebenso die Eltern und natürlich die Kinder, die besser und effektiver lernen sollen. Dies alles wird durch eine wissenschaftliche Begleitung vom Land sichergestellt.
Nach rund 2 Stunden intensiver und informeller Gespräche war der Wissensdurst gestillt.
Die FDP Datteln ist nun gespannt, ob sich die Realschule zum Projekt „ Talentschule“ bewirbt.
Herr Ottberg, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Datteln machte deutlich, dass man die Chance zur Information zum Projekt unbedingt geben wollte.

Pia Stuhler Medienbeauftragte

Mi

18

Jul

2018

FDP-Kritik lässt Dattelner Bürgermeister endlich handeln.

Die von Sven Ottberg, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Datteln, während der letzten Sitzung des Schulausschusses vorgetragende Kritik über nicht beantragte/abgerufene Finanzmittel im Zuge der Aktion „Gute Schule 2020“ traf offensichtlich den Nerv der SPD-Fraktion derart, dass unverzüglich ein entsprechender Antrag gestellt wurde, die Mittel zu beantragen.

 

Mo

16

Jul

2018

Unser Glückwunsch

Zum 80. Geburtstag unseres langjährigen Mitglieds Bernhard Weiß gratulierte eine Abordnung der Dattelner Liberalen recht herzlich.

Do

05

Jul

2018

Westfleisch-Erweiterung

Kommentar von Georg Gunnemann

 

Für die vom Kreis genehmigte Westfleischerweiterung habe ich kein Verständnis. Nach meinen Informationen ist die Mehrzahl der fraglichen Gutachten in einem begrenzten Bereich erfolgt, ohne zB weitergehende Belästigungen zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang ist es total unverständlich, vor dieser Genehmigung den damit zwangsläufig verbundenen Verkehrsfluss unberücksichtigt zulassen.

 

Die bereits bestehenden Probleme im Bereich der B 235 / Lukaskreuzung  sind bekannt und werden dann noch erheblich verschärft, gleiches gilt für die Anbindung über die Friedrich-Ebert-Straße in Datteln und die Devenstraße aus Richtung A 43.

 

Derartig wichtige Probleme vor einer Genehmigung auszuschließen ist m.E. falsch und korrekturbedürftig.

 

Wir Dattelner Liberale  werden uns entsprechend einsetzen.

Mi

04

Jul

2018

Antwort auf meine Anfrage an Susanne Schneider ( MdL) gesundheitliche Sprecherin der FDP

Online Infos zu freien Pflegeplätzen Gesetzesentwurf Minister Laumann

 

Sehr geehrte Frau Stuhler,

 

 Vielen Dank für Ihren Brief sowie ihr langjähriges Engagement bei der FDP Recklinghausen! Wir freuen uns über Rückmeldungen zum Kabinettsentwurf zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes und stimmen Ihnen vollkommen dabei zu, dass die Aussage „Pflege kann nicht jeder“ nach wie vor Bestand hat. Frau Schneider selbst ist gelernte Krankenschwester und ließ sich zur Stationsleitung weiterbilden, weshalb sie die massive Stärkung der Position der Pflegedienstleitung hin zur Weisungsunabhängigkeit bei pflegefachlichen Entscheidungen sehr befürwortet.

 

Ebenfalls halten wir den Bürokratieabbau, nicht ohne Grund eine unserer Wahlkampfforderungen, für begrüßenswert. Hierzu gehört, dass Prüfung der Pflegequalität zukünftig dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherungen überlassen wird, aber auch der Abbau der formalen Qualifikationsanforderungen für Einrichtungsleitungen. Diese sind mit einem enormen bürokratischen Aufwand verbunden, eine Abschaffung selbiger wird in der Praxis jedoch nicht zu niedriger qualifizierten Einrichtungsleitungen führen, da es ausreichend hochqualifiziertes Personal für diese Stellen gibt.

 

Das Personalbemessungsinstrument, welches die starre Fachkraftquote von 50% ablösen soll, wird auf Bundesebene erarbeitet und entzieht sich unserer Einflussnahme. Der Gesetzesentwurf wird zunächst in den kommenden Monaten vom Parlament sowie von den zuständigen Fachausschüssen beraten werden und wir werden sehen, inwieweit er sich in diesem Prozess noch verändern wird.

 

Wir freuen uns, wenn Sie den Gesetzgebungsprozess weiterhin aufmerksam begleiten und wünschen Ihnen viel Gesundheit!

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Tabea Gandelheidt

 

Do

14

Jun

2018

Der Gesetzesentwurf von Herrn Laumann zur Verbesserung der Situation in Senioren- und Pflegeheimen

Von Pia Stuhler (Gesundheits- und Sozialökonom VWA)

 

An die

Gesundheitspolitische Sprecherin der FDP
Susanne Schneider

 

 

 

Sehr geehrte Frau Schneider,

 

ich bin seit 2009 als sachkundige Bürgerin für Gesundheit und Soziales für die FDP im Kreis Recklinghausen tätig. Über 40 Jahre war ich im Gesundheitswesen und insbesondere auch im Krankenhaus in Leitungsfunktion.

 

Der Gesetzesentwurf von Herrn Laumann zur Verbesserung der Situation in Senioren- und Pflegeheimen ist grundsätzlich gut.

 

Aus meiner Sicht widerspricht sich Herr Laumann, wenn einerseits die Position der Pflegedienstleitung stärken will, aber andererseits von überzogenen Qualitätsanforderungen wie Pflege- oder Gesundheitsmanagement – Studium für die Leitungen spricht.

 

Eine Pflegedienstleitung bzw. ebenso die Wohnbereichsleitung benötigen hinreichende Kenntnisse und Instrumente im Bereich Pflegemanagement, Personalführung, Betriebswirtschaft etc., um für die Bewohner ein menschenwürdiges Leben im Heim zu ermöglichen.

 

Es gilt nach wie vor die Aussage: „ Pflegen kann nicht jeder“. Und falls vermehrt Flüchtlinge in der Pflege eingesetzt werden sollen, dann muss erst Recht die Leitung mit ihrem Team in der Lage sein, die kulturspezifischen Besonderheiten beider Seiten zu berücksichtigen.

 

Es ist mir unverständlich, warum ausgerechnet in der Pflege Qualifikationsanforderungen  unter Umständen zurück gefahren werden sollen. !? Damit stärkt man nicht diesen Beruf, sondern vermittelt das Gegenteil.

 

Bis 2020 (?) sollen nun auch richtigerweise die Ausbildung von der Gesundheits- und Krankenpflegerin, von der Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin und von der Altenpflegerin zusammen in eine gemeinsame Ausbildung „Pflege“ geführt werden. Dazu würde eine Rückführung von Qualifikationsanforderungen nun überhaupt nicht passen.

 

Ich bitte Sie -  als gesundheitspolitische Sprecherin der FDP – entsprechend meinen Ausführungen auf diesen Gesetzesentwurf einzuwirken.

 

Da ich auf Facebook Ihren Einsatz für die Gesundheitspolitik regelmäßig verfolge, hoffe ich, dass meine Anregungen „auf fruchtbaren Boden fallen“.

 

Vielen Dank dafür und ich stehe selbstverständlich für Rückfragen zur Verfügung.

 

 

 

Gez. Pia Stuhler

 

Der Kreisvorsitzende Mathias Richter unterstützt mich ausdrücklich in meinem Anliegen.