Das Wahlprogramm 

Wahlprogramm 2014 bis 2020 auch als Download
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Inhaltsverzeichnis

  1. Vorwort 
  2. Auf dem Weg zur schuldenfreien Stadt
  3. Datteln 2020 - für eine mutige Stadtentwicklung
  4. Sicherheit - Bürger und Rechte schützen
  5. Für eine vernünftige Umweltpolitik 
  6. Wirtschaft und Handeln stärken - Arbeit in Datteln schaffen 
  7. Die Bildungslandschaft der Schulstadt Datteln weiterentwickeln
  8. Politik der neuen Chancen - für ein social engagiertes Datteln
  9. Inklusion - gleiche Chancen für Menschen mit Behinderung 
  10. Integration - Chancen nutzen, pragmatische Hindernisse abbauen 
  11. Mehr Lebensqualität für unsere Stadt: Sport, Freizeit und Kultur fördern 
  12. Wahlaufruf

Vorwort


Die Freiheit jedes Einzelnen ist Grund und Ziel liberaler Politik. Die Auch wenn wir in einer der freiesten Gesellschaften dieser Welt leben, bleibt der Einsatz für Freiheit doch eine ständige Aufgabe und Herausforderung. Toleranz für die Gestaltung eines selbstbestimmten Lebens mit allen Chancen und Risiken auf persönliches Glück stellt für uns eine Selbstverständlichkeit dar. Städte und Gemeinden sind die Basis unseres Gemeinwesens und gestalten unmittelbar unser persönliches, alltägliches Lebensumfeld einschließlich das unserer Familie. Es ist daher Aufgabe der liberalen Politik konsequent und nachhaltig zu agieren, damit sowohl die Gegenwart, als auch die Zukunft unserer Gemeinde gesichert sind.

Aus dieser Überzeugung heraus engagieren sich die Dattelner Liberalen für die Bürger in Datteln. Das wesentliche Ziel der FDP ist es, allen Bürgern ein Höchstmaß an Möglichkeiten zur freien Entfaltung ihres Lebens zu geben. Jeder Mensch soll faire Chancen haben, seine eigenen Talente und Ideen entfalten zu können, von seiner eigenen Arbeit leben zu können und bei Erfolg etwas davon an die Schwachen des Gemeinwesens Stadt Datteln zurückzugeben.

Wir Liberalen wollen dieses private Engagement und die Eigenverantwortung nicht durch staatliches oder amtliches Handeln im Rathaus behindern oder gar verdrängen, sondern im Gegenteil ermutigen und fördern.

Um die Kräfte aller in Datteln zur Entfaltung zu bringen, bedarf es einer Politik, die hierzu die richtigen Voraussetzungen schafft. Wir Liberale tun dies. Mit unserem Politikansatz werden wir auch zukünftig für unsere Stadt wertvoll, pragmatisch, bürgernah und lösungsorientiert arbeiten.

Mit diesem Verständnis von Kommunalpolitik konnten wir in der vergangenen Legislaturperiode viele Verbesserungen für Datteln erreichen. Nicht zuletzt weil die FDP im Dattelner Rat mit koalitionsfähigen Partnern auf Augenhöhe debattieren und überzeugen konnte.

Wir möchten bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 an die Unterstützung der Dattelner Bürgerschaft glauben. Wir werden während des Wahlkampfes und auch danach im Rat als eigenständige Kraft auftreten und Bündnisse nur eingehen, wenn sie dem Wählerwillen entsprechen und mit den politischen Zielen der FDP vereinbar sind. Die Maßstäbe dafür sind allein dieses Wahlprogramm und natürlich das Wahlergebnis am 25. Mai 2014. 

Auf dem Weg zur schuldenfreien Stadt


Die wichtigsten Voraussetzungen für das erfolgreiche Zusammenwirken von Bürgern, Politikern und Stadtverwaltung sind ein finanziell wieder im Gleichgewicht befindlicher Haushalt im Einklang mit dauerhaft soliden Finanzen. Hierzu ist die Unterstützung des Bundes und des Landes genauso erforderlich wie auch die Anstrengung der Stadt selbst. Dafür setzt sich die FDP mit großem Engagement ein und grenzt sich damit von anderen Parteien in Datteln erheblich ab. Generationengerechtigkeit muss gewährleistet sein!

Wir Liberalen werden den Haushalt der Stadt weiterhin vor allem durch sinnvolle Einsparungen sanieren. Die FDP begrüßt deshalb das in Umsetzung befindliche Maßnahmenpaket zur dauerhaften Entschuldung unserer Stadt. Ebenso geht die FDP davon aus, dass dieses Maßnahmenpaket von Jahr zu Jahr auf wirtschaftlicher Basis fortgeschrieben und für die Zukunft aktualisiert wird. Darauf ist jedoch zu achten, dass gemeindenützliche Entscheidungen, nicht aufgrund des wirtschaftlichen Gedanken, achtlos verworfen werden. Liberale Entscheidungspolitik basiert eher auf einem Prozess der Abwägung und soll daher ins besondere im Hinblick auf die Dattelner Sport- und Kulturlandschaft bürgerfreundlich bleiben.


Dabei legt die FDP angesichts der im Konsolidierungskonzept vorgesehenen zusätzlichen Belastung der Bürger bei Steuern und Gebühren großen Wert darauf, dass notwendige Anpassungen im Falle eines negativen Verlaufs der Entschuldungsmaßnahmen durch zusätzliche Einsparungen und nicht durch Erhöhungen bei Steuern und Gebühren erfolgen. Einnahmeverbesserungen streben wir durch eine wirtschafts- und mittelstandsfreundliche Politik an, die vor Ort Arbeitsplätze sichert oder neue schafft. Ziel der FDP ist es, eine weitere Erhöhung der kommunalen Steuersätze mit allen Kräften zu vermeiden. Im Gegensatz zu allen anderen Parteien sind Steuererhöhungen für uns nicht das erste, sondern das letzte Mittel, um die Handlungsfähigkeit unserer Stadt zu sichern. Sobald es die Haushaltslage zulässt, will die FDP die Belastungen für die Bürger und auch für die Unternehmen senken, um neue Investitionen, neue Arbeitsplätze, zusätzliche Kaufkraft und damit auch zusätzliche Einnahmen zu ermöglichen.


Die schwarz/rote Bundesregierung muss einen angemessenen Finanzierungsanteil an den Sozialleistungen übernehmen. Gleiches gilt für die rot/grüne Landesregierung. Denn die hohen Soziallasten grenzen den finanziellen Spielraum der Kommunen immer stärker ein. Auf drängen der FDP hat die ehem. Bundesregierung die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernommen. Jetzt muss der Bund auch bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen die Kommunen entlasten. Vor allem das Gesetz zur Inklusion, welches den Eltern von Kindern mit Behinderung erlaubt, frei zu entscheiden, ob sie ihre Kinder an einer Regel- oder einer Sonderschule unterrichten lassen, stellt unsere und andere Gemeinden vor finanzielle Schwierigkeiten. Das Land ist unserer Ansicht nach gefordert und muss die notwendigen Mittel für die Aufwendungen in unserer Stadt bereitstellen.

 

Leider greift in diesem Jahr die nächste Erhöhung des Grundsteuermessbetrages, die von uns zähneknirschend akzeptiert werden musste. Wir sind uns durchaus der Mehrbelastung für den Bürger bewusst, sahen aber keine Alternative. Für den Fall, dass der Haushalt der Stadt Datteln bis 2016 nicht ausgeglichen sein sollte, gehen uns 4,3 Mio Euro an Landeszuschuss verloren. Übersetzt hieße das eine weitere 4

Erhöhung um ca. 430% Punkte bei der Grundsteuer B oder Abmeldung der Selbstverwaltung durch kommunale Insolvenz. 

Datteln 2020 - für eine mutige Stadtentwicklung


Datteln liegt an der Schnittstelle zwischen dem Ruhrgebiet und dem wirtschaftlich gesundem Münsterland. Durch den altersspezifische Umbau unserer Gesellschaft und die Tatsache, dass sich Datteln in einer schrumpfenden und weiterhin vom Strukturwandel geprägten Region befindet, wird von der Kommunalpolitik ein Höchstmaß an Kreativität und Entschlussfreudigkeit verlangt.


Hierzu sind aus Sicht der FDP Investitionen in eine moderne und intelligente Verkehrsinfrastruktur sowie in eine ebenso ambitionierte wie auch langfristig angelegte Stadtentwicklungspolitik vor allem für Schemm, Hohestraße, Kolpingstraße, Am Tigg und Castroper Straße notwendig.


Die Verwaltung der Stadt Datteln ist mit dieser Aufgabe überfordert. Daher schlagen wir vor, einen Architekten-/ Investorenwettbewerb zur Lösung dieses Problems auszuschreiben. Bei der Umsetzung muss eine hohe Bürgerbeteiligung gewährleistet sein.

Die in Datteln zur Verfügung stehenden Baugrundstücke für die Wohnbebauung sind in genügender Anzahl vorhanden und auch bezahlbar. Als exklusives Wohnen kann die Bebauung der Zechenbrache als Wasserstadt bezeichnet werden. Der Phönixsee in Dortmund ist bestes Beispiel hierfür. Einhergehend mit einer Bebauung ist es zwingend erforderlich, den Verkehrsfluss zu organisieren. Hier sind wir in Datteln meilenweit von einer adäquaten Infrastruktur entfernt. Die Verkehrsplanung in Datteln liegt im Tiefschlaf. Wir werden nicht einhalten, an die Verkehrslagen Hachhausen, Hagem, Castroper Straße und B 474n zu erinnern und den Zusatzbau von Kreisverkehren zu fordern.

Ein von uns initiiertes Verkehrsgutachten bezogen auf die Dattelner Verkehrsprobleme sollte endlich in Auftrag gegeben werden. Insbesondere muss so die hohe Anzahl von Verkehrsunfällen in Datteln deutlich reduziert werden.


Durch die Bürgschaft des Kreises Recklinghausen ist nun der Zeitpunkt gekommen, endlich den NewPark zu realisieren, um so Arbeitsplätze für Datteln und der näheren Umgebung zu schaffen. Die Umgestaltung der Firmengelände Everts, städtischer Bauhof, Ruhrzink und EON 1 – 3 müssen wieder aktiviert werden. Die FDP will hier konstruktive Vorschläge erarbeiten, die nicht zu Belastungen der Bürger führen darf, weder monetär noch auf andere Art und Weise. 

Sicherheit - Bürger und Rechte schützen


Im Juli 2002 wurde zwischen dem Polizeipräsidium Recklinghausen und der Stadt Datteln die gesetzlich vorgeschriebene Vereinbarung über eine Ordnungspartnerschaft unterzeichnet. Die FDP-Ratsfraktion hatte einen Antrag eingereicht mit dem Ziel, die vorgeschriebene Ordnungspartnerschaft zwischen Kommune und Polizei zur Stärkung des Sicherheitsgefühls unserer Bürger zu intensivieren. Diesem Antrag ist die Ratsmehrheit endlich gefolgt. Allerdings fordern wir deutliche Anstrengungen von Polizei und Kommune, um diesen Anspruch auch gerecht werden zu können.

Die FDP tritt in Datteln dafür ein, zuallererst Kriminalität zu verhindern. Wir wollen präventiv handeln: Wer bildungsfern aufwächst und keine Arbeit findet, ist auf Dauer chancenlos und wird schneller straffällig als Menschen, die ihren Platz im Leben gefunden haben. Den Dreiklang aus „bildungslos, joblos, chancenlos“ müssen wir durchbrechen. Mit einer engagierten Jugendarbeit, Bildung, Sport und vor allem mit Arbeitsplätzen schaffen wir Lebens- bzw. Berufsperspektiven und vermeiden ein Abgleiten in Kriminalität.


Sicherheit und Sauberkeit kennzeichnen nicht zuletzt die Qualität einer Stadt. Dabei steht die FDP für eine Kultur des Hinsehens und Helfens, bei der jeder Bürger gefragt ist.

Die FDP wird sich dafür einsetzten, die notwendige Präsenz der Polizei vor Ort – gerade auch in sozialen Brennpunkten sicherzustellen.

Durch geschickte Bauplanung muss das Entstehen von Angsträumen, dunklen Ecken und rechtsfreien Räumen mit mangelnder Sozialkontrolle vermieden, sowie bereits bestehende Problemzonen unserer Stadt saniert werden.


Wer sich in den Straßen und auf den Plätzen in Datteln bewegt, soll dies angstfrei tun können. Wir wollen „No-Go-Areas“ verhindern und Angsträume wie "dunkle Ecken" unter anderem durch ausreichende Beleuchtung oder durch eine vorausschauende Planung vermindern. Für den Schutz unserer Bürger achten wir auf die Funktionsfähigkeit und Effizienz der haupt- und ehrenamtlichen Feuerwehren und der Hilfsdienste des Katastrophenschutzes.


Als wirkungsvoll erachten wir eine verstärkte Präsenz von Polizei und Ordnungsamt. Der Polizei muss es ermöglicht werden, sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren. Statt mit Blitzmarathons Autofahrer abzukassieren, sollte der Schutz der Bürger vor Kriminalität im Vordergrund polizeilicher Arbeit stehen.

In Datteln sollen im Außendienst erkennbare Ordnungskräfte die Polizei bei Ordnungswidrigkeiten, zum Beispiel bei Beschwerden über Lärmbelästigungen, entlasten. Damit hat die Polizei mehr Zeit für ihre eigentliche Aufgabe, nämlich die Sicherheit der Bürger sicherzustellen.


Es ist unserer Ansicht nach nicht hinnehmbar, dass unsere Stadt Datteln sowohl bei der Verkehrsunfall- als auch der Kriminalstatistik im Kreis Recklinghausen leider eine führende Position einnimmt. 

Für eine vernünftige Umweltpolitik


Die FDP sieht den Menschen als Teil der Natur, nicht als Gegner der Umwelt. Bei den Herausforderungen zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen setzen wir auf den Erfindergeist und auf den Wettbewerb um die besten Ideen, Techniken und Wege, die einen ressourcenschonenden Umgang mit unserer Umwelt ermöglichen. Das gilt auch für entsprechende Maßnahmen zum Schutz der Umwelt vor Ort. Die Lösung globaler Umweltprobleme, wie zum Beispiel der Klimaschutz, ist dort in Angriff zu nehmen, wo mit den vorhandenen Mitteln das meiste erreicht werden kann. Symbolpolitik ohne echten nachhaltigen Nutzen für die Umwelt, wie z. B. die Einrichtung von Umweltzonen.

Prägnante Aufgaben für eine umsetzbare Umweltpolitik stellen sich in der Transformation der belasteten Böden von Ruhrzink, dem Altkraftwerk, Knepper, der Wasserstadt und dem Schemm (ehemals Opel Rohmann) dar. Wir bleiben auch hier für Sie und für unsere Kinder hartnäckig am Ball! 

Wirtschaft und Handeln stärken - Arbeit in Datteln schaffen 


Wohlstand, den man teilen möchte, muss zunächst erarbeitet werden. Liberale Kommunalpolitik setzt deshalb vor Ort auf eine wirtschaftsfreundliche und an den Interessen des Handels und des Handwerks orientierte Politik, die Arbeitsplätze sichert und neue schafft. Der FDP ist bewusst, dass wir dabei mit den anderen Städten in den Kreisen Recklinghausen, Coesfeld und Dortmund, aber auch national und international im Wettbewerb um Investitionen und um kreative Köpfe stehen.


Wir vertreten eine mittelstandsfördernde Politik, die das Engagement derjenigen, die in Datteln Arbeitsplätze schaffen, anerkennt und fördert. Dazu gehört auch das Gesundheitswesen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Dattelner Krankenhäusern, Altenheimen, Hospiz und privaten Einrichtungen verdienen nicht nur unseren allerhöchsten Respekt für ihre Arbeit sondern vielmehr auch unsere Unterstützung für die weitere Zukunft. Arbeit ist für uns nicht nur Broterwerb, sondern Austausch mit Menschen, Teilhabe am gemeinsamen Leben und Quelle von Selbstvertrauen und Zutrauen in das eigene Handeln.


Wir stehen für eine umsichtige und aktive Wirtschaftsförderung. Neben dem ständigen Bemühen um Neuansiedlungen und der Förderung von Neugründungen gehört dazu auch ein enger Kontakt zu den bereits ansässigen und standorttreuen Unternehmen. Nur so kann eine aktive Wirtschaftsförderung immer wieder auf die Sorgen und Probleme sowie auf die Interessen der Betriebe eingehen.


Wir dürfen denjenigen, die etwas positives und nachhaltiges für Datteln schaffen wollen, keine Steine in den Weg legen, sondern müssen ihnen den Weg ebnen, um den Wohlstand unserer Bürger und unserer Stadt zu sichern. Dabei gilt: Liberale Wirtschaftspolitik will kleine und mittelständische Betriebe, und dazu zählt auch die Landwirtschaft, unterstützen, denn sie sind treue und zuverlässige Partner bei der Schaffung von Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen vor Ort. 


Die Zukunft unserer Stadt und der Region hängt entscheidend von ihrer Wirtschaftskraft und der Zahl und Art ihrer Arbeitsplätze ab. Deshalb unterstützt die FDP die Umsetzung des NewPark-Projektes mit den dazugehörigen Straßenbaumaßnahmen.


Weiter denken wir, dass Datteln ein „sichtbares“, ein professionelles Stadtmarketing für die Tourismusförderung und die aktive Vermarktung von Gewerbeflächen braucht. Hier hat die Stadt erheblichen Nachholbedarf, den wir zukünftig deutlich einfordern werden. Wir wollen jegliche Erhöhung der Grundsteuern A und B und der Gewerbesteuer vermeiden. Mit der FDP Datteln kommt es nicht zu einer Überdrehung der kommunalen Steuerschrauben, wodurch eine Abwanderung von Betrieben, Arbeitsplätzen und schließlich und endlich von Kaufkraft riskiert würde. 

Die Bildungslandschaft der Schulstadt Datteln weiterentwickeln


Die FDP hat gemeinsam mit ihren Partnern im Rat in den letzten Jahren erfolgreich in Bildung investiert und dabei immer die Bedarfe der Schüler und deren Eltern in den Mittelpunkt ihrer Arbeit gestellt. Der Personalpolitik des Landes NRW und dem Elternwille folgend hat die FDP in Datteln alles ermöglicht, einerseits dem Zwang und andererseits den Forderungen nachzukommen. Nicht zuletzt ist so der Ganztagsbetrieb einer Sekundarschule in den Fokus gerückt. Diese von uns präferierte Schulreform lässt die heutigen Realschüler ihre Schule bis zum Ende hin durchlaufen und eröffnet den neuen Schülern das „Recht“, eine gymnasiale Oberstufe in Datteln wahlweise am Kolleg oder am Gymnasium zu besuchen. Das Konzept der Gesamtschule zieht zurzeit ein Drittel aller Grundschüler, die zur weiterführenden Schule abgehen, in andere Städte. Die Sekundarschule soll aufgrund ihrer Öffnung zum Gymnasium und/oder dem Kolleg und ihrer Ganztagsbetreuung eine attraktive und komfortable Alternative darstellen. Weiterhin ist der FDP in Datteln wichtig, den Eltern eine möglichst breit gefächerte Schullandschaft anzubieten und dabei den Elternwillen stets zu respektieren.


Die FDP wird auch immer darauf achten, dass die Stadt als Schulträger weiterhin die notwendigen Investitionsmittel für die Instandhaltung und Modernisierung unserer Schulen zur Verfügung stellen kann. Darüber hinaus wollen wir alle Möglichkeiten nutzen, um auch die Bildungsqualität zu verbessern. Hierzu zählt für die Liberalen vor allem die Möglichkeit zu berufspraktischen Erfahrungen in den Betrieben der lokalen Wirtschaft, in der städtischen Verwaltung oder in karitativen Einrichtungen wie Altersheimen, Krankenhäusern und Hospizen. 

Politik der neuen Chancen - für ein sozial engagiertes Datteln


Wir Liberale sorgen uns um die Bedürfnisse derjenigen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Wir setzen uns dafür ein, dass jeder immer wieder neue Chancen zum Ein-/Aufstieg bekommt. Fördern und Fordern sind dabei unsere Leitlinien, um auch dem sozial Schwachen ein Leben in Freiheit und Verantwortung zu ermöglichen. Wer nicht für sich selbst sorgen kann, für den sorgt die Gemeinschaft. Dabei setzt die FDP auch auf das soziale Engagement der Bürger, auf die in Datteln vorhandene soziale Infrastruktur und auf Maßnahmen der Hilfe zur Selbsthilfe.


Die Attraktivität einer Stadt kommt auch dadurch zum Ausdruck, wie gut es ihr gelingt, soziale Herausforderungen zu meistern, Hilfen für Einzelschicksale anzubieten, vermeintliche Randgruppen in die Mitte der Stadtgesellschaft zur rücken und insgesamt ein Klima der Weltoffenheit und der Toleranz zu vermitteln.


Der wichtigste Punkt, um soziale Sicherheit in einer Gesellschaft zu erhalten und auszubauen, ist die Schaffung von Arbeit und Wohlstand. Ein Arbeitsplatz sichert eigenes Einkommen und ein möglichst selbstbestimmtes und selbstbewusstes Leben. Dennoch gibt es in Datteln Menschen, die zumindest eine Zeit lang auf die solidarische Hilfe der Gesellschaft und der Stadt angewiesen sind.


Die Möglichkeiten, die Datteln im Kreis Recklinghausen als „Optionskommune“ bei der Unterstützung von langzeitarbeitslosen Bürgerinnen und Bürgern durch Job-Center zur Verfügung stehen, werden aktuell nicht optimal genutzt. Die FDP wird auf der Ebene des Kreises und in Datteln darauf drängen, dass die Zusammenarbeit zwischen Kreis und Stadt zum Vorteil der betroffenen Langzeitarbeitslosen verbessert wird.


Entscheidend für die soziale Sicherheit eines Menschen ist bezahlbarer Wohnraum. Die FDP wird im Rahmen der Möglichkeiten der Kommunalpolitik darauf achten, dass Wohnraum in ausreichendem Umfang auch für sozial Schwächere bezahlbar bleibt.


Wir richten unsere Stadtplanung in den Stadtteilen und Quartieren darauf aus, dass ältere Menschen möglichst lange in ihrem gewohnten Umfeld leben können. Dazu behört auch bezahlbarer barrierefreier Wohnraum. Vor Ort muss ein möglichst breites Nahversorgungsangebot des ÖPNV vorhanden sein. Unsere Stadtplanung muss darauf ausgerichtet sein, eine räumliche Zentrierung sozialer Problemlagen zu vermeiden. Die FDP setzt sich dafür ein, Wohnungslose und Flüchtlinge weiterhin an möglichst vielen einzelnen und vernetzten Standorten unterzubringen. Die verbliebenen und aufgrund des wachsenden Bedarfs weiterhin notwendigen Standorte müssen modernisiert werden. Unumgänglich ist jedoch die Planung von Wohnmöglichkeiten für Asylanten nach gesetzlichen Vorgaben infolge des Abrisses der Containersiedlung Markfelder Weg. Wir bevorzugen eine möglichst dezentrale Unterbringung. 

Inklusion - gleiche Chancen für Menschen mit Behinderung 


Liberale Politik zielt auf die Vergrößerung der Chancen jedes einzelnen Menschen. Alle Bürger mit oder ohne Behinderung müssen gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Eine Reduzierung des Themas Inklusion auf den Schulbereich greift aus Sicht der FDP viel zu kurz.


Menschen mit Behinderungen sind selbstverständlicher Teil der Gesellschaft. Deshalb stärken wir die eigenverantwortliche und selbständige Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und setzen uns dafür ein, die selbstverständliche Nutzung öffentlicher Gebäude, Straßen und Plätze sowie öffentlicher Verkehrsmittel zu ermöglichen.


Um Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu fördern, muss Barrierefreiheit überall entwickelt werden. Darüber hinaus sollten Menschen mit unterschiedlichen Handicaps die Hilfen bekommen, die sie zur Teilhabe an Kultur- und Freizeitangeboten benötigen.

Doch Barrierefreiheit betrifft nicht nur strukturelle Maßnahmen: Auch die Barrieren in den Köpfen müssen abgebaut werden. Dies muss schon im frühkindlichen Alter passieren. Hier sind wir bereits auf einem guten Weg und haben KiTas, für die Inklusion selbstverständlich geworden ist.


Bei der schulischen Inklusion warten große Herausforderungen auf alle Beteiligten. Umso verantwortungsloser ist es, dass die rot-grüne Landesregierung hier keine Qualitätsstandards setzt und die Kommunen vor allem finanziell im Stich lässt. Inklusiver Unterricht war und ist nur dann qualitativ umsetzbar, wenn finanzielle und pädagogische Mittel ausreichend vorhanden sind.


Im Schulbereich setzen wir bei der Inklusion auf Qualität statt auf Tempo. Schulen und Lehrer müssen räumlich, sachlich und personell optimal vorbereitet werden, um Kinder mit und ohne Förderbedarf bestmöglich zu fördern. Um Wahlmöglichkeiten für Eltern zu sichern, wollen wir ein Angebot qualifizierter Förderschulen der unterschiedlichen Förderschwerpunkte in erreichbarer Nähe erhalten, da hier ein engagierter und spezialisierter Unterricht mit einem Höchstmaß an individueller Förderung stattfindet. Wir wollen den Eltern weiter die Wahlfreiheit zwischen inklusiver Bildung und den spezialisierten Angeboten der Förderschule ermöglichen, um für ihr Kind das optimale Angebot wählen zu können.


Das Inklusionsgesetz der Landesregierung ohne klare Qualitätsstandards, ohne umfassende Fortbildung für die Lehrer und ohne eine Übernahme der Kosten für inklusiven Unterricht lehnen wir gemeinsam mit fast allen Experten auf diesem Gebiet ab. Ohne qualifiziertes Lehrpersonal und Investitionen in Lehr- und Lernmittel sowie eine gute Ausstattung der Schulen kann schulische Inklusion nicht gelingen. 

Integration - Chancen nutzen, Hindernisse abbauen


Die überwältigende Mehrheit der Einwanderer lebt integriert und selbstverständlich mitten in unserer Gesellschaft. Nicht zuletzt aufgrund der demographischen Entwicklung und des Fachkräftemangels ist Deutschland auch weiterhin auf Einwanderung angewiesen. Wir brauchen Einwanderer und darum brauchen wir auch eine Willkommenskultur und die Ablehnung von Diskriminierung und Rassismus. Für uns ist es selbstverständlich, dass alle, egal welcher Herkunft, egal welcher Religion, die gleichen Rechte und Pflichten genießen.


Doch es gibt auch Menschen in unserer Stadt, die bisher nicht integriert sind. Hier liegt eine der großen Herausforderungen von Kommunalpolitik, denn gerade vor Ort gelingt oder scheitert Integration. Wenn Menschen sich von der Mehrheitsgesellschaft isolieren und nur in den eigenen Gemeinschaften verkehren, führt dies im Alltag zu erheblichen Problemen. Die daraus entstehende Ablehnung, die oftmals auf alle Einwanderer übertragen wird, löst wiederum bei diesen das Gefühl aus, in unserer Gesellschaft nicht erwünscht, sondern nur geduldet zu sein.


Die wichtigsten Schlüssel zu einer gelingenden Integration sind Sprache und Bildung. Vor allem die Sprachbarriere verhindert ein kommunikatives Miteinander. Insbesondere für Kinder und Jugendliche gilt: Wer die deutsche Sprache nicht in Wort und Schrift beherrscht, der hat erheblich schlechtere Chancen sowohl im Berufsleben, als auch bei seiner individuellen Entfaltung in unserer Gesellschaft. Daher unterstützt die FDP alle Maßnahmen, die zum Erlernen der deutschen Sprache beitragen. Wir setzen uns zudem für Integrationslotsen ein, die etwa bei Behördengängen oder Elternsprechtagen behilflich sind.


Wir wollen, dass sich Einwanderer in Datteln aktiv in der Politik engagieren. Nach wie vor setzen wir uns dafür ein, dass Einwanderer, die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, das kommunale Wahlrecht erhalten. Jeder, der hier dauerhaft lebt, soll die Möglichkeit haben, sein Lebensumfeld mitzugestalten und seine Interessen und Sichtweisen in die politischen Entscheidungen vor Ort einzubringen.


Einwanderer sind in den Parlamenten und in den Parteien deutlich unterrepräsentiert. Das haben wir in Datteln geändert. Engagierte Mitbürger mit Migrationshintergrund sind Mitglied der FDP. Sie kandidieren auch für einen Sitz im Rat im Kommunalwahlkampf. 

Mehr Lebensqualität für unsere Stadt: Sport, Freizeit und Kultur fördern


Wir werden die Freizeitqualität unserer Kommune erhalten und ausbauen. Denn ein hochwertiges Kulturangebot sowie attraktive Sport- und Freizeitmöglichkeiten machen unsere Kommune lebenswert und sind als weicher Standortfaktor wichtig für die Neuansiedlung von Unternehmen und den Zuzug von Bürgern.


Sport bietet eine wichtige Abwechslung zum Alltag, schafft Perspektivwechsel und bereitet Freude. Er dient der eigenen Gesundheitsvorsorge und dem Austausch der Kulturen und vermittelt Werte wie Fairness, Akzeptanz von Regeln und Achtung des sportlichen Gegners. Wer Sport treibt, hat eine höhere Lebensqualität. Die FDP setzt sich daher für die Bereitstellung, Pflege und Nutzung vielfältiger Freizeit-, Sport- und Erholungseinrichtungen ein.


Wir wollen den Sport in Datteln und vor allem das großartige Engagement der ehrenamtlich Aktiven in den Sportvereinen systematisch, treffsicher und verlässlich unterstützen. Um dies zu ermöglichen, bedarf es einer Entwicklungsplanung für Sportstätten und einer Wege- und Raumplanung in unserer Stadt, die wohnungsnahe Anlässe für Bewegung und Sport schafft. Wichtig ist dabei zuallererst, dass die Vereine über die notwendigen Räume, Plätze, Sportanlagen, Turnhallen und über die notwendige Geräteausstattung verfügen, um zeitgemäße und passgenaue Sportangebote für die Bürger vorhalten zu können. Fatal bei der Betrachtung der Sporthallensituation ist das Auslaufen von Schulen durch Schülermangel und der damit Verbindung stehende Abriss der Schulsporthallen. Wir setzen uns für alle nur erdenklichen Lösungen zum Erhalt dieser Hallen ein.


Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass im Bereich der Außensportanlagen ein Kunstrasenprojekt auf den Weg gebracht wird. Hier muss der Schulsport vor Vereinsinteressen Vorrang haben. Wir wollen nicht Gefahr laufen, durch ein starres Festhalten an den alten Ascheplätzen eine Entwicklung zu verpassen, die in allen umliegenden Städten bereits eingeschlagen wurde. Auch aus Kostengründen machen neue Kunstrasenplätze aufgrund des geringeren Pflegeaufwandes und der geringeren Ausfallzeiten Sinn.


Auch in Sachen Kultur suchen wir den optimalen Weg zwischen Erhaltung und Misswirtschaft. Die Volkshochschule als unser bedeutendes, außerschulisches Bildungszentrum, ist für alle Bevölkerungsgruppen jeden Alters offen und wird von uns unterstützt. Auch die städtische Musikschule ist Ausdruck unserer Bemühungen um kulturelle Bildung. An dieser Stelle ist ebenfalls die herausragende Arbeit des Kulturbüros und die Gestaltung des Kulturprogramms von Seiten der FDP lobend zu erwähnen. Auch in Zukunft versucht die FDP in Datteln Kulturangebote zu unterstützen, wobei der Grad der Unterstützung maßgeblich mit dem Erfolg der finanziellen Sanierung zusammenhängt. 

Wahlaufruf


Datteln hat sich seit 1999 weiter entwickelt. Die FDP hat daran von Beginn an bis heute mitgewirkt und möchte im Auftrag der Wähler auch in den nächsten Jahren die Zukunft der Stadt positiv und realistisch gestalten.


Unsere Kindergärten, Schulen und Bildungsstätten haben wir modernisiert, neue Unternehmen sind zu uns gekommen, die Verkehrsinfrastruktur und die Straßen in unserer Stadt wurden im Rahmen unserer Mittel fortlaufend saniert, das Freizeit- und Kulturangebot bleibt attraktiv und trotzdem wird der städtische Haushalt in Ordnung gebracht.


In den kommenden Jahren wollen wir die Finanzen der Stadt abschließend in Ordnung bringen, neue Flächen für neue Jobs schaffen und die Angebote für unsere kleinsten Mitbürger und für junge Familien ausbauen. Wir werden den demographischen Wandel sinnvoll und gerecht gestalten und die Attraktivität und Zentralität unserer Stadt für Jung und Alt weiter erhöhen. 

 

Dafür werden wir weiterhin hart arbeiten! Wir bitten um Ihre Unterstützung!