Chancen vertan - FDP zum kriminalpräventiven Rat

Wir Freie Demokraten haben das Thema „Innere Sicherheit“ , vor dem Hintergrund der größtmöglichen Freiheit des Einzelnen, immer in einem besonderen Blickfeld gehabt. 

Zu einer Freiheit in Sicherheit gehört auch das subjektive Empfinden, sich in einer Gesellschaft sicher zu fühlen. Dieses Gefühl empfindet jeder für sich anders. Besonders unterschiedlich bewerten dies junge Mitmenschen gegenüber älteren Mitbürgern. Unterschiede gibt es auch bei der Geschlechtszugehörigkeit und den sogen. Minderheiten wie z.B. Homosexuellen, Flüchtlingen etc.

Das subjektive Sicherheitsgefühl einer Gesellschaft ist nicht messbar. Man kann aber realistisch davon ausgehen, dass bei einer hohen Kriminal - / Unfallstatistik das Gefühl der Unsicherheit in der Bevölkerung höher entwickelt ist als bei niedrigeren Zahlen. 

In Datteln nehmen wir seit Jahren in beiden Statistiken für den Bereich der Kreispolizeibehörde Recklinghausen in der Fußballersprache ausgedrückt einen „Championsligaplatz“ ein. Darauf können wir leider nicht stolz sein.

Um diesem auch landesweiten Problem entgegen zu wirken hat ein SPD-Innenminister 1998 richtigerweise einen Erlass für Städte und Polizei herausgegeben welcher zum Ziel hat, „ das Sicherheitsgefühl der Bürger zu befriedigen, d.h. frühzeitiges erkennen und beseitigen von möglichen Sicherheitsproblemen durch ständige Kommunikation, Koordination und Kooperation zw. Polizei und Ordnungsamt. 

Diese Weisung des IM ist auch im Jahre 2002 ( s. DMP v. 10.7.2002) in Datteln angekommen und es wurde eine Partnerschaft (Ordnungspartnerschaft) zw. Polizei und der Stadt Datteln nach dem Motto geschlossen“ Nicht mehr wegsehen „ und die Bürger wurden zu mehr Engagement aufgefordert. Durch Einbeziehung „ der gesamten Gesellschaft“ sollte das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gestärkt werden.



Wir Freie Demokraten haben im Rat der Stadt diesbezüglich mehrere Anfragen gestellt. Diese wurden z.T. gar nicht bzw. für uns unbefriedigend beantwortet z.B. nach gemeinsamen Projekten zw. Oordnungsamt und Polizei und deren Ergebnissen. 

Voller Stolz hat aber der OAL der Stadt in der DMP v. 16.2.2012 verkündet: ….“. Inzwischen ist das (die Ordnungspartnerschaft) aber fest verwurzelt – und trägt Früchte. Und die bringen Dattelner Bürgern nun ein klares Plus an gefühlter Sicherheit „ . 

Ob das alles wirklich angekommen ist mag jeder für sich selbst beurteilen. 

Fakt ist allerdings, dass, wie bereits erwähnt, die statistischen Werte nicht unbedingt für eine Sicherheitslage sprechen, die einen beruhigt schlafen lässt. 

Wir Freie Demokraten meinen hier noch einmal den Hebel ansetzen zu müssen und haben, angesichts der Zahlen der Kriminalitätsberichte/Unfallstatistik 2014 den Beschluss gefasst, die Stadtverwaltung aufzufordern das bisherige Konzept zu einer ordnungspartnerschaftlichen Vereinbarung zwischen der Polizeibehörde Recklinghausen und der Stadt Datteln mit konkreten Zielen zu erweitern. 

Ziel soll sein ein starkes Netzwerk zwischen Polizei, Stadtverwaltung und Bürgern für mehr Sicherheit zu schaffen. 

Dies könnte eine Bündelung /vieler aller gesellschaftlicher Gruppen der Stadt mit denjenigen der Ordnungspartnerschaft sein. 
Dazu haben wir in unserem Antrag zur Einrichtung eines Kriminalpräventiven Rates , also einer qualitativen Steigerung der Ordnungspartnerschaft , ausführlich Stellung bezogen. 

Dieser Antrag ( s.a. DMP v. 27.6.2015...).. wurde in der letzten Ratssitzung mit großer Mehrheit u.a. mit dem Hinweis auf entstehende Kosten abgelehnt. Das ist zu akzeptieren.

Frage ist nur, ob wirklich alle Ratsmitglieder über die entsprechenden sachlichen Informationen zur Beschlussfassung verfügten bzw. den Antrag überhaupt verstanden haben ? Dies ist zumindest bei H. Deckmann stark zu bezweifeln!

Die Information, es gäbe ja einen Polizeibeirat in der Kreispolizeibehörde, ist zwar richtig, geht aber an der Sache vorbei, vor allem dann, wenn man sich die jeweiligen Zuständigkeiten/Aufgaben 
ansieht !Auch sollte die Ordnungspartnerschaft nicht abgeschafft sondern vielmehr auf einen höheren Qualitätsstandard angehoben werden. 

Durch seine Beschlussfassung hat der Rat eine Chance vertan und damit verhindert, große Teile der Bevölkerung zu der Frage: Fühle ich mich in Datteln sicher ? zu hören und zur Beantwortung konzeptionell einzubinden.