FDP Stadtverband Datteln

Über 140 Gäste konnten der FDP-Kreisvorsitzende Mathias Richter und Christine Dohmann, die Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion am gestrigen Donnerstag im Residenzhotel am Recklinghäuser Festspielhaus zusammen mit dem Europaabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff begrüßen. So viele waren noch nie zum traditionellen Neujahrsempfang der Liberalen im Kreis Recklinghausen gekommen.

Dattelner zu Gast beim Neujahrsempfang im Residenzhotel

Auf der Tagesordnung stand unter Punkt 3 die Beratung der Anlagenkonfiguration für die Erarbeitung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 105a - Kraftwerk.

Wie von der Verwaltung vorgeschlagen, wird die Sitzungsvorlage einschl. Anlagen zur Beratung in den Fraktionen angenommen. Nach Abschluss der Beratungen soll alsdann der Rat beschließen.

Eine ausgedehnte Diskussion erfolgte deshalb nicht und es kam zu einigen Verständnisfragen seitens der Grünen. Zur Klarstellung legten sie ein Papier vor, in dem sie zwar nach wie vor das Kraftwerk ablehnen, aber gleichzeitig darauf hinweisen, dass es nun Sache der Politik sei, Veränderungen vorzunehmen, die dem Bürger das Kraftwerk erträglicher machen. U.a. wird moniert Zitat: “Den Aussagen zu der Kesselhöhe möchten wir nicht folgen. Jeder Meter niedriger ist ein Gewinn für die Optische Wirkung“.

Ein Nachfragen der Grünen, ob die 18 ha Grünfläche vom Regionalplan im vorliegenden Anlagenkonfigurationsplan massstabsgetreu eingezeichnet sei ,erlaubte den Gutachtern dem Ausschuss mitzuteilen, dass die 18 ha Grünfläche auf dem Kraftwerksgelände erheblich vergrößert worden sei als die vorgeschriebene Grünfläche im Regionalplan.

Nach unserer kürzlich deftigen Fernwärmepreiserhöhung in Datteln hoffen wir, dass unserem Lieferanten recht zügig die Möglichkeit eingeräumt wird, wieder preiswerte Wärme zu liefern.

Die Verkehrssituation an der Ampelanlage Amandusstr./Grüner Weg in Fahrtrichtung Goethestrasse ist u.a. auch im Zuge des Neubaus Ecke Goethestrasse völlig unzureichend geregelt. Durch das Parken von Fahrzeugen im Ampelbereich kommt es immer häufiger zu Stauungen an der Ampel, obwohl diese „Grün“ zeigt .

Aus diesem Grund haben wir die Stadtverwaltung aufgefordert zu prüfen, das Halteverbotsschild soweit von der Ampel wegzuversetzen, dass die Goethestrasse und die Anwohner der Amandusstrasse einschl. der Friedhofsbesucher das Sackgassengebiet verlassen können.

Die Verwaltung hat Prüfung zugesagt.

Nachdem der Januar bald herum ist und die Stadt alsdann einen Monat Erfahrung als Optionskommune hat, bitten wir den Bürgermeister, uns in der Ratsitzung am 01.02.2012 unter dem Punkt Anfragen/Mitteilungen im öffentlichen Teil einen Kurzbericht zu geben. Insbesondere wäre es unser Interesse zu erfahren, ob der Übergang BA – Kommune reibungslos geklappt hat oder noch Problemfelder offen geblieben sind, wo wir von unserer Seite aus behilflich sein können. Gibt es eigentlich zwischen zeitlich einen Lotsen? Und können Sie ausschließen – unter heutigen Aspekten - , dass nicht plötzlich „unvorhergesehene“ Kosten auftreten können? Wir denken da z.B: an die vergangene Jeki-Konstruktion.

Ihr Kurzbericht sollte lediglich der Information dienen und nicht Fragen zur detaillierten Umsetzung innerhalb der Verwaltung aufwerfen.

Die Besetzung des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes zieht sich seit mehr als einem Jahr in die Länge. Darüber zerbrach letztlich auch die Zusammenarbeit zwischen CDU, Grünen und den Liberalen, weil sich Schwarzgrün nicht an getroffene Vereinbaren halten wollte.

Auch jetzt ist noch kein Ende in Sicht, da eine Betroffene vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen ihre Nichtberücksichtigung eingereicht hat. In diesem Zusammenhang ist ein Beschluss des OVG Münster ergangen, in welchem namentlich Ratsmitglieder der CDU und den Grünen als Zeugen aufgeführt sind.

In diesem Zusammenhang hat die FDP-Fraktion einen Antrag vorgelegt, wonach geprüft werden soll, ob die genannten Ratsmitglieder möglicherweise ihrer Verschwiegenheitspflicht nach § 30 GONW nicht nachgekommen sind.

Demnach dürfen Ratsmitglieder nicht ohne Genehmigung über Angelegenheiten, über die Verschwiegenheit zu wahren ist (Personalsache-vertraulich), weder vor Gericht noch außergerichtlich Aussagen oder Erklärungen abgeben.

Es ist nicht bekannt, dass eine derartig erforderliche Genehmigung vorliegt.

Dieser Sachverhalt soll nunmehr in der nächsten Ratssitzung aufgearbeitet werden.

Wütende Bürger nicht nur in der Presse, sondern auch auf der Strasse. Immer häufiger werden beim Gassi gehen Stimmen laut, die die Stadtverwaltung als unnütze Truppe bezeichnen. Wenn dem auch nicht so ist, muss man dennoch fragen, wer sich diesen Schwachsinn mit dem Hundekontrollbericht ausgedacht hat. Die Ratsfraktionen waren es mit Sicherheit nicht. Hier sollte wohl wieder einmal davon abgelenkt werden, dass eine Vorlage der Verwaltung auf Einspruch der Fraktionen nachgebessert werden musste. Unter Androhung von Strafe soll der Hundebesitzer nun ein Datenblatt ausfüllen und entweder mit 55 ct versehen an die Stadt senden oder persönlich vorbeibringen. Daten, die der Stadt zu mehr als 95% vorliegen.

Wir distanzieren uns von dieser Gängelung der Verwaltung ausdrücklich und bitten die ca. 2000 Hundebesitzer in Datteln, den Unmut an der Stadt auszulassen und nicht an den Parteien. Hierzu gibt es interessante Kommentare in der Presse zu lesen.

Im Übrigen besteht der Verdacht der Unzulässigkeit der Datenspeicherung von Kampfhunden im Steueramt. Es wird dringend angeraten, das Datenschutzgesetz in der Verwaltung dahingehend zu prüfen.

FDP Ratsfraktion investiert in die Zukunft der Dattelner Innenstadt

Lesen Sie hierzu den Artikel der DM vom 20.01.12

Mit ihrer am Freitag vorgestellten Forschungsagenda „Das Alter hat Zukunft” hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungsexperte Martin Neumann erklärte, die Agenda sei darauf ausgelegt, mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung im Alter zu ermöglichen. Er begrüßte, dass das Thema Demographie endlich in der Tagespolitik angekommen sei.

Wachstum zum Anfassen auf der Grünen Woche 2012. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten seiner Fraktion machte sich Rainer Brüderle bei einem Rundgang über die Messe ein Bild von der Agrar-Leistungsschau. Brüderle sieht die deutschen Landwirte gut aufgestellt. "Aus Deutschland kommt Qualität", so der FDP-Fraktionsvorsitzende.