Mi

21

Sep

2016

Verkehrskonzept Datteln - unsere Meinung!

- Verkehrskonzept 2016 für Hagem, die Dümmersiedlung und Meckinghoven -

 

 

Im Jahr 2011 hat der Rat der Stadt Datteln auf Antrag der FDP-Fraktion der Verwaltung den Auftrag erteilt, die Erstellung eines Verkehrskonzeptes für den Bereich der Stadt Datteln, mit Fokus auf den westlichen Teil (Hagem, Dümmer, Meckinghoven) zu veranlassen. (BILD 1)

Bild 1 - Markierte Stadtteile
Bild 1 - Markierte Stadtteile
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Sa

30

Jul

2016

liberaler Stammtisch im August

Wir laden Sie herzlichst zu unserem monatlichen Treffen ins Haus Dieckmann ein. 

Dort kommen wir jeden Monat zusammen und diskutieren mit unseren Mitgliedern, interessierten Bürgerinnen/Bürger & unseren Vertretern im Stadtrat über die aktuelle politische Lage in Datteln. 

 

  • AM: Donnerstag - 11.08.2015
  • Beginn: 18 Uhr
  • im Haus Dieckmann in 45711 Datteln. Castroper Str 317 (siehe Karte unten)
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Sa

30

Jul

2016

Brötchentaste - Gegen die Sanduhr

Antrag der FDP im Rat der Stadt Datteln

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dora,

der Rat der Stadt Datteln möge beschließen:

 

Die Parkautomaten in Datteln werden mit der Funktion einer ,,Brötchentaste'' nachgerüstet.

 

 

Der Antrag wird wie folgt begründet:

 

In der Sondersitzung des Rates am 29.07.2016 wurde von der FDP/DSP Fraktionsgemeinschaft folgender Antrag auf Änderung der Tagesordnung gestellt:

Auf die Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wegen Aufhebung des  Ratsbeschlusses   durch  den  Landrat  wird  verzichtet. Anstelle der ,,Sanduhr" soll eine sogenannte „Brötchentaste" eingeführt werden.

 

Dieser Antrag konnte nicht angenommen werden, weil es sich um eine Sondersitzung handele und somit die Tagesordnung nicht veränderbar sei. Der Ratsbeschluss zur Einführung einer Parksanduhr wurde vom Landrat aufgehoben, da er die Auffassung vertritt, die Einführung der „Sanduhr" würde gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, außerdem sei diese nach der StVO nicht erlaubt.

Der Rat hat in der Sondersitzung beschlossen, diese Entscheidung gerichtlich bei Verwaltungsgericht Gelsenkirchen überprüfen zu lassen. Die Klage wird somit fristwahrend eingelegt. Der Ausgang des Verfahrens ist natürlich offen und nur spekulativ zu beurteilen. Bei einem negativen Ausgang der Klage trägt die Stadt Datteln und somit der Steuerzahler das Kostenrisiko, also die eigenen Kosten und auch die des Beklagten. Möglicherweise ist eine Überprüfung des Urteils durch eine höhere Instanz erforderlich, was erneut Kosten verursacht.

Die sogenannte Brötchentaste ist in der StVO ebenfalls nicht geregelt, wird jedoch toleriert. Im Ergebnis wird auch durch diese Regelung das erreicht, was eigentlich gewollt war. Die Bürger sollen für kleinere Erledigungen (Briefeinwurf bei der Post, Pakete abholen oder aufgeben, Kontoauszüge drucken, Geldabhebungen vornehmen, Brötchen etc. besorgen) einige wenige Minuten gebührenfrei parken können. Nach unserer Auffassung sollte man für diese Erledigungen 10 Freiminuten gewähren.

 

Eine Umrüstung aller Parkautomaten muss jedoch nicht erfolgen. Wir schlagen vor, dass zunächst nur die Parkautomaten umgerüstet werden, bei denen diese typischen Erledigungen stattfinden. Hierzu gehören die Automaten an der Hauptpost, auf dem Parkplatz an der Volksbank und der Schemm. Die anderen Parkautomaten können dann nachgerüstet werden, falls sich dafür ein Erfordernis ergeben sollte. Bei dieser stufenweiser Vorgehensweise dürften die Kosten für die Umrüstung recht gering sein. Die Rede war von 4.500 € für die Umrüstung aller 38 Automaten. So wären ca. 4-5 Automaten umzurüsten, was einen Kostenaufwand von ca. 600 € verursachen wird.

Sollte für den Einnahmenausfall ein Gegenfinanzierungsvorschlag erforderlich sein, bitten wir um Mitteilung, mit welchen Ausfällen die Verwaltung rechnet.

Wir denken, dass Verwaltung und Politik mit dieser Regelung unseren Bürgern entgegen kommen sollte. Die Bürger haben in den letzten Jahren den Hauptbeitrag zur Haushaltssanierung geleistet und verdienen zumindest eine symbolische Entlastung.

Über die Einführung einer Brötchentaste wurde bereits mehrfach beraten, leider fand sich hierfür bisher keine Mehrheit. Wir hoffen, dass der Rat nun mehrheitlich dieser Regelung zustimmt.

Sa

18

Jun

2016

Brief an den Bürgermeister

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Hiermit wende ich mich auch im Namen einiger Bürger an Sie persönlich mit der Bitte, nachfolgend aufgeführte Probleme in unserer Gemeinde überprüfen und positiv nachhaltig verbessern zu lassen.

 

1.

Das Ehrenmal an der Castroper Straße , oft auf Ansichtskarten als eine Dattelner Sehenswürdigkeit abgedruckt, entspricht in keinster Weise mehr der Würde einer Gedenkstätte. Die nähere Umgebung ist mit Unkraut (½ m)

zugewachsen und vermüllt. Der Teich ist fast zugewachsen und versumpft.

Alles macht einen total ungepflegten Eindruck. Der Abfalleimer am Eingang ist seit längerem verschwunden und wurde nicht ersetzt.

Die vermeintliche Visitenkarte einer Stadt sollte , auch vor dem Hintergrund finanzieller und personeller Probleme, deutlich besser aussehen.

 

2.

Die Bürger in Hagem sind für die neu erstellten Anlagen am Möllerskamp und den Verbindungsweg vom Mühlenbach bis zur Castroper Straße  sicherlich dankbar. Warum dieser allerdings nicht gleich mit Beleuchtungskörpern versehen wurde ist mir ein Rätsel, oder ist er in der Dunkelheit gesperrt ?

Leider führt dieser Weg aber auch mitten durch eine städtische Hundeauslauffläche. Mit ist klar, dass  Hundehalter auch auf diesen Flächen für ihre frei laufenden Hunde verantwortlich sind.

Konflikte und Dispute mit Fahrradfahrern/Fußgängern wurden bereits beobachtet, Gefährdungsmomente m.E. noch nicht. Gegenüber der geplanten

 

Festwiese wurde ein Zaun errichtet. Warum nicht auch zum Weg hin ?

 

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie sich dieser Problemfelder an -

nehmen und sie im Interesse unserer Bürger lösen könnten.



Mit freundlichem Gruß


Georg Gunnemann

Mi

15

Jun

2016

Georg Gunnemann zurück im Kreistag

Wir freuen uns darüber, dass Landrat C. Süberkrüb am 13.6.2016 in der Kreistagssitzung unseren Dattelner Stadtverbandsvorsitzenden Georg Gunnemann als neues Kreistagsmitglied verpflichtet hat.

Gunnemann, der bereits in der letzten Kreistagsperiode im Kreistag vertreten war, tritt die Nachfolge des ausgeschiedenen Dorsteners Marc Liebehenz an.

Der Dattelner wurde dann vom Kreistag als ordentliches Mitglied in die Ausschüsse für Verkehr, Wahl – und Personal gewählt.

 

Zudem vertritt er die FDP in den Kommissionen für Finanz­ und IT ­Fragen.

Darüber hinaus wurde er als Mitglied für den Aufsichtsrat der Vestischen Straßenbahnen GmbH bestellt.

… aus dem Landtag & dem Landesverband

Rasche: Mahnmal für verfehlte Infrastrukturpolitik von Rot-Grün (Do, 29 Sep 2016)
Der verkehrspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche erklärt anlässlich der Inbetriebnahme der automatischen Sperranlage für Lkw an der Leverkusener Rheinbrücke: „In anderen Bundesländern glänzen Landesminister mit Verkehrsfreigaben für neue Straßen, in NRW werden Sperranlagen für den Lkw-Verkehr installiert. Die marode A1-Autobahnbrücke ist mittlerweile zum Mahnmal für die verfehlte Infrastrukturpolitik der rot-grünen...
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