Das Wahlprogramm
Inhaltsverzeichnis
UMWELT
SOZIALES
GESUNDHEIT
DIGITALES / BÜROKRATIE
WIRTSCHAFTS- UND FINANZPOLITIK
VERKEHR
SICHERHEIT / SAUBERKEIT
SCHULE UND BILDUNG
Umwelt
Wir freuen uns über das wachsende Bewusstsein für den Umweltschutz. Wichtig ist es den Menschen als einen Teil dieser Umwelt zu sehen und nicht als
Gegner. Ökologie und Ökonomie dürfen sich daher nicht ausschließen, sie müssen sich ergänzen. Dieses Zusammenspiel muss auch von der Stadt Datteln aufgegriffen und gelebt werden. Die Ergebnisse sind kompromissfähig zu
gestalten und umzusetzen.
Beispielhaft sind zu nennen:
● Umstellung des städtischen Fuhrparks auf Wasserstoff- und/oder
Elektroantrieb
● Stromerzeugung durch Darrieus-Windkraftanlagen (siehe Beispielbild)
● Kleinwindkraftanlagen auf städtischen Grundstücken für elektrobetriebene
Nachladungen für e-Mobilität
● Aufstellen von Stromladesäulen mit verschiedenen Ladestufen für z.B.:
Fahrräder, Scooter, Klein Pkw, Sprinter auf allen städtischen Grundstücken
● Entwicklung des Konversionsgeländes ehemalige „Wasserstadt“ zu einer
großflächigen Photovoltaikanlage mit mehr als 100 kW mit angrenzenden
Flächen für Ladesäulen auf einem neu anzulegenden Parkplatz am Kanal für
die Kinderklinik und auf einem Parkplatz am Centro-med
● Aufstellen von Trinkwasserbrunnen nach römischem Vorbild zum kostenlosen
Nachfüllen von Wasserflaschen u.a. am Tigg und am Neumarkt
Soziales
Wohnen und leben in Datteln ist wegen der demografischen Entwicklung im Wandel. Wichtig ist, eine gute Balance zwischen den Bedürfnissen der jungen und älteren Generation zu erreichen. Beide sollten problemlos in Datteln wohnen und miteinander leben können. Kernaufgabe sollte sein, überall barrierefreies Wohnen zu ermöglichen!
Wir fordern daher eine investorenfreundliche Politik für mehr Wohnungen in allen Angebotssegmenten und Eigentumsformen, z.B. für den Bau von Tiny-Häusern.
Gesundheit
Digitales / Bürokratie
Politik und Verwaltung müssen dem Bürger zugänglicher gemacht werden, aber nicht nur digital-only. Ein e-Bürgeramt soll dazu beitragen, dass die Bürger nicht für jede Kleinigkeit ins Bürgerbüro fahren müssen. Das weiter existierende stark verschlankte Rathaus muss sicherstellen, dass Bürger, die auf das e-Bürgeramt nicht zugreifen können oder wollen, weiterhin eine Anlaufstelle außerhalb des Internets haben.
Für mehr Transparenz fordern wir die „digitale Ratssitzung“ zu etablieren. Angefangen mit einer digitalen ratsübergreifenden Sitzungsmappe, bis hin zu Videoaufnahmen des öffentlichen Teils der Ratssitzungen.
Wir setzen uns ein für ein freies WLAN in der Innenstadt. Zudem müssen alle Förderprogramme genutzt werden, um den Netzausbau nicht nur an den Bildungseinrichtungen, sondern für die ganze Stadt zu erreichen.
Ein mobiler Bürgerservice soll auch älteren, in der Mobilität deutlich eingeschränkten Personen ermöglichen, ihre Verwaltungsaufgaben zu erledigen.
Wirtschafts- und Finanzpolitik
Leider ist die wirtschaftliche Entwicklung nicht unwesentlich von Faktoren bestimmt, die wir nicht beeinflussen können. Weder Bund noch Land halten sich an das Konnexitätsprinzip, wodurch die Kommunen mit immer mehr Aufgaben belastet werden ohne entsprechende Gegenfinanzierung. Dies hat letztlich auch zu der finanziellen Schieflage geführt.
Daraus folgend sind die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Stadt Datteln begrenzt und es bedarf gewisser Kreativität, positive wirtschaftliche Entwicklung zu erreichen. Hier kann die Stadt selbst ihm Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) Synergien erschließen. Aktuell klappt dies kassentechnisch gut mit der Stadt Waltrop. Dies müsste auch auf anderen Verwaltungsfeldern geprüft und ausgebaut werden, z.B. für die Stadtbücherei, Müllabfuhr, Rechnungsprüfungsamt.
Bei diesen Maßnahmen muss Priorität ein ausgeglichener Haushalt haben. Ausufernde Ausgaben lehnen wir Freien Demokraten aus Gründen auch der Generationengerechtigkeit ab. Wir lehnen es ab, jetzt auf Kosten der nachfolgenden Generation zu leben. Daher sollten weitere finanzielle Belastungen für die Bürger und Unternehmen Dattelns wie irgend möglich verhindert werden, denn höhere Abgaben (Steuern) sind für uns das allerletzte Mittel das eingesetzt werden soll.
Daher ist die Förderung und Erhaltung von Arbeitsplätzen von hoher Bedeutung. Jeder Arbeitsplatz macht unsere Stadt attraktiver, ermöglicht ein wachsendes soziales Angebot und sorgt am Ende für ein intaktes Stadtbild.
Um dies zu erreichen muss ernsthaft geprüft werden, Belastungen wieder zu senken, sobald der nötige finanzielle Spielraum vorhanden ist. Dies gilt sowohl für die Gewerbe-, als auch für die Grundsteuern. Aus den vorgenannten Gründen fordern wir die weitere Entwicklung von Gewerbeflächen und stehen explizit zum geplanten New Park. Hier bietet sich eine Chance in großem Umfang Arbeitsplätze zu schaffen, die wir unbedingt nutzen sollten.
Ausdrücklich fordern wir auch, dass Datteln 4, als modernstes Kohlekraftwerk der Welt, ans Netz gehen soll und dafür im Gegenzug marode Altkraftwerke abgeschaltet werden. Hier gilt deutlich der Satz, dass sich Ökologie und Ökonomie ergänzen und nicht ausgrenzen dürfen.
Verkehr
Die aktuelle Verkehrssituation in Datteln belastet viele Bürger und schränkt die individuelle Mobilität merklich ein. Zu spüren ist dies durch nicht vorhandene, teilweise unsichere, Radwege, anhaltende Staus in der Hauptverkehrszeit (B 235), marode Straßen, schlecht beleuchtete Geh – und Radwege etc.
Mit sauberer und besserer Mobilität soll der Verkehrssektor seinen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele leisten. Für zukünftige Projekte sind daher die Zahlen der laufenden Verkehrszählung von großer Bedeutung und müssten daher auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Einen breiten Raum nimmt dabei auch der Radverkehr ein. Hier gilt es, das Image von der unsichersten Fahrradfahrerstadt des Kreises Recklinghausen zu verbessern. Wir fordern daher schnellstens ein entsprechendes Radverkehrskonzept zu erarbeiten, was insbesondere auch den Sicherheitsaspekt berücksichtigt. Darüber hinaus unterstützt die FDP-Datteln ausdrücklich die in der Mobilitäts-AG des Quartiermanagements sich entwickelnden Radwege-Konzepte wie beispielsweise das „Radfahren an den Bächen“.
Vorab fordern wir in diesem Zusammenhang die Anbringung von Trixi-Spiegeln bei Rechtsabbiegerspuren zum Schutz der Radfahrer!
Die Parkgebühren müssen stabil gehalten werden, um Einkaufen in der Dattelner Innenstadt für Autofahrer nicht noch unattraktiver zu machen. Dazu gehört aber auch, die Parkplätze auf dem „Schemm“ autofreundlicher zu gestalten.
An Schulen, Kitas und ähnlichen Einrichtungen soll eine dauerhafte 30 km/h Begrenzung wegen des (positiven) Gewöhnungseffektes beibehalten werden. Eine zeitgestaffelte Geschwindigkeitsbegrenzung lehnen wir ab. Die Tempo 30er-Zone am Comenius Gymnasium soll wieder abgeschafft werden.
Hinsichtlich der Gestaltung der Parkplätze „Schemm“ spricht sich die FDP Datteln für einen Erhalt der Parkplätze aus.
Auf der B235 (Castroper Straße) fordern wir eine bessere Verkehrsabwicklung bei der Buslinie SB22. (z.B.: durch eine Durchgehende Busspur zwischen Südring und Stadtgrenze Castrop-Rauxel.)
Grundsätzlich ist es zwingend erforderlich, den Verkehrsfluss besser organisieren. Hier sind wir in Datteln meilenweit von einer adäquaten Infrastruktur entfernt. Wir werden nicht aufhören an die prekären Verkehrslagen in Hagem, Hachhausen und der B 235 zu erinnern. Es muss dabei geprüft werden, ob Kreisverkehre und der Bau einer Westtangente (Lukas-Kreuzung/Friedrich-Ebert-Straße) Abhilfe schaffen können.
Wir begrüßen ausdrücklich den Bau der B474N. Deren Realisierung wird zu einer deutlichen Entlastung der B 235 führen. In diesem Zusammenhang sollte die Lukaskreuzung als Kreisverkehr umgebaut werden.
Datteln benötigt wieder einen Anschluss an den Schienenverkehr. Wir unterstützen daher die Bemühungen, die Linie „Hamm-Osterfelder-Bahn“ wieder für den Personenverkehr zu aktivieren und im Zuge der New Park Planung eine Anbindung mit einem Bahnhof für Datteln/Waltrop zu realisieren.
Dringend erforderlich für die Bürger in Datteln-Ahsen aber auch für die Belange des Tourismus ist die zeitnahe Umsetzung der Ortsumgehung und die Fertigstellung der neuen Lippebrücke. Hier ist die Einbindung der Bürger in das laufende Planfeststellungsverfahren zwingend geboten.
Sicherheit / Sauberkeit
Die FDP in Datteln tritt dafür ein, zuallererst Kriminalität zu verhindern. Wir wollen präventiv handeln. Wer bildungsfern aufwächst und keine Arbeit findet, ist auf Dauer chancenlos und könnte Gefahr laufen eher straffällig zu werden, als Menschen, die ihren Platz im Leben gefunden haben.
Den Dreiklang aus „bildungslos, joblos, chancenlos“ müssen wir durchbrechen. Mit einer engagierten Jugendarbeit, Bildung, Sport und vor allem mit Arbeitsplätzen schaffen wir Lebens- bzw. Berufsperspektiven und vermeiden ein Abgleiten in die Kriminalität.
Es ist für die Lebensqualität in der Stadt Datteln elementar wichtig , dass sich die Bürger stets sicher fühlen können und es keine Zonen gibt, in denen dies nicht der Fall ist.
Um dies sicherzustellen fordern wir Freie Demokraten einen Ausbau der Ordnungspartnerschaft zwischen Polizei und Ordnungsamt. Das Ziel ist es durch regelmäßige Streifen, innerstädtisch und in den Außenbezirken, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken. Vandalismus und Sachbeschädigungen müssen konsequent verfolgt werden.
Dies ist nicht ohne eine personelle Aufstockung des Ordnungsamtes zu erreichen.
Zur Stärkung des Sicherheitsgefühls müssen sogenannte „dunkle Ecken“ vermieden bzw. häufiger kontrolliert werden. Es gilt Geh- und Radwege besser auszuleuchten, Querungen zugunsten von Zebrastreifen umzubauen.
Weiter ist die Stadt aufgefordert, sich auf besondere Gefahrenlagen vorzubereiten, z.B. mit der Entwicklung von Sicherheitskonzepten zum Schutz vor Amoklagen. Sicherheit und Sauberkeit kennzeichnen nicht zuletzt die Qualität einer Stadt. Dabei steht die FDP für eine Kultur des Hinsehens und Helfens, bei der jeder Bürger gefragt ist.
Die FDP wird sich dafür einsetzen, die notwendige Präsenz der Polizei vor Ort, vor allem auch in sozialen Brennpunkten sicherzustellen. Wer sich in den Straßen und auf den Plätzen in Datteln bewegt soll dies angstfrei tun können. Wir wollen „No Go Areas“ verhindern und Angsträume wie dunkle Ecken u.a. durch ausreichende Beleuchtung oder durch vorausschauende Planung verhindern.
Für den Schutz unserer Bürger achten wir auf die Funktionsfähigkeit und Effizienz der haupt- und ehrenamtlichen Feuerwehren und Hilfsdienste u.a. des THW.
Schule und Bildung
Datteln hat das große Problem, dass in einigen Stadtteilen die KiTa-Kapazitäten bereits zu 100 Prozent ausgeschöpft sind.
Notwendige Räumlichkeiten, beispielsweise für Ruhe- und Rückzugsmöglichkeiten, sind am Limit. Hier muss Vorsorge mit
Erweiterungsbauten getroffen werden.
Wir werden den weiteren Ausbau eines breiten Angebotes von städtischen und freien Kindertageseinrichtungen zügig vorantreiben. Wir setzen
uns ein für flexiblere Betreuungszeiten, um so auch die Rückkehr der Elternteile ins Berufsleben zu
erleichtern.
Wir wollen den Ausbau von Ganztagsbetreuungsangeboten in Schule und Kita nicht nur planen, sondern auch konsequent
umsetzen. Die dort betreuten Kinder werden mit qualifizierter Hausaufgabenbetreuung und
pädagogischen Angeboten begleitet. Auch dank der derzeitigen Kita Politik im Land NRW sind wir optimistisch, dass es bei der notwendigen Finanzierung dieser Projekte keine Schwierigkeiten geben wird und wollen sicherstellen, dass alle vom Land zur Verfügung gestellten Mittel
abgerufen werden.
Die Digitalisierung verändert den Bildungsbereich und die Bildungseinrichtungen. Sie birgt Chancen,
aber auch Herausforderungen. Diesen werden wir uns stellen und sie proaktiv angehen. Wir wollen alle Dattelner
Bildungseinrichtungen mit modernster Technologie ausstatten und die Einrichtungen untereinander sowie mit der Außenwelt vernetzen.
Hierzu zählt auch eine flächendeckende Ausstattung aller Schulen mit WLAN und einer
angemessenen schnellen Internetanbindung.
Durch eine schulübergreifende IT-Administration soll vor allem die regelmäßige Wartung der Hard- und Software gewährleistet werden. Auf diese Weise soll der Zugriff
auf digital gespeichertes Wissen jederzeit möglich sein.
Die schulübergreifende IT-Administration soll dienstleistungsorientiert arbeiten und Synergien zwischen den
einzelnen Einrichtungen fördern.
Wahlaufruf
Wir geben der bürgerlichen Mitte eine Stimme, mit einer verlässlichen Politik der Vernunft.
Wir wollen Datteln besser machen, daher vertrauen Sie uns mit Ihrer Stimme!
Dafür werden wir weiterhin hart arbeiten! Wir bitten um Ihre Unterstützung!
