Brötchentaste - Gegen die Sanduhr

Antrag der FDP im Rat der Stadt Datteln

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dora,

der Rat der Stadt Datteln möge beschließen:

 

Die Parkautomaten in Datteln werden mit der Funktion einer ,,Brötchentaste'' nachgerüstet.

 

 

Der Antrag wird wie folgt begründet:

 

In der Sondersitzung des Rates am 29.07.2016 wurde von der FDP/DSP Fraktionsgemeinschaft folgender Antrag auf Änderung der Tagesordnung gestellt:

Auf die Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wegen Aufhebung des  Ratsbeschlusses   durch  den  Landrat  wird  verzichtet. Anstelle der ,,Sanduhr" soll eine sogenannte „Brötchentaste" eingeführt werden.

 

Dieser Antrag konnte nicht angenommen werden, weil es sich um eine Sondersitzung handele und somit die Tagesordnung nicht veränderbar sei. Der Ratsbeschluss zur Einführung einer Parksanduhr wurde vom Landrat aufgehoben, da er die Auffassung vertritt, die Einführung der „Sanduhr" würde gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, außerdem sei diese nach der StVO nicht erlaubt.

Der Rat hat in der Sondersitzung beschlossen, diese Entscheidung gerichtlich bei Verwaltungsgericht Gelsenkirchen überprüfen zu lassen. Die Klage wird somit fristwahrend eingelegt. Der Ausgang des Verfahrens ist natürlich offen und nur spekulativ zu beurteilen. Bei einem negativen Ausgang der Klage trägt die Stadt Datteln und somit der Steuerzahler das Kostenrisiko, also die eigenen Kosten und auch die des Beklagten. Möglicherweise ist eine Überprüfung des Urteils durch eine höhere Instanz erforderlich, was erneut Kosten verursacht.

Die sogenannte Brötchentaste ist in der StVO ebenfalls nicht geregelt, wird jedoch toleriert. Im Ergebnis wird auch durch diese Regelung das erreicht, was eigentlich gewollt war. Die Bürger sollen für kleinere Erledigungen (Briefeinwurf bei der Post, Pakete abholen oder aufgeben, Kontoauszüge drucken, Geldabhebungen vornehmen, Brötchen etc. besorgen) einige wenige Minuten gebührenfrei parken können. Nach unserer Auffassung sollte man für diese Erledigungen 10 Freiminuten gewähren.

 

Eine Umrüstung aller Parkautomaten muss jedoch nicht erfolgen. Wir schlagen vor, dass zunächst nur die Parkautomaten umgerüstet werden, bei denen diese typischen Erledigungen stattfinden. Hierzu gehören die Automaten an der Hauptpost, auf dem Parkplatz an der Volksbank und der Schemm. Die anderen Parkautomaten können dann nachgerüstet werden, falls sich dafür ein Erfordernis ergeben sollte. Bei dieser stufenweiser Vorgehensweise dürften die Kosten für die Umrüstung recht gering sein. Die Rede war von 4.500 € für die Umrüstung aller 38 Automaten. So wären ca. 4-5 Automaten umzurüsten, was einen Kostenaufwand von ca. 600 € verursachen wird.

Sollte für den Einnahmenausfall ein Gegenfinanzierungsvorschlag erforderlich sein, bitten wir um Mitteilung, mit welchen Ausfällen die Verwaltung rechnet.

Wir denken, dass Verwaltung und Politik mit dieser Regelung unseren Bürgern entgegen kommen sollte. Die Bürger haben in den letzten Jahren den Hauptbeitrag zur Haushaltssanierung geleistet und verdienen zumindest eine symbolische Entlastung.

Über die Einführung einer Brötchentaste wurde bereits mehrfach beraten, leider fand sich hierfür bisher keine Mehrheit. Wir hoffen, dass der Rat nun mehrheitlich dieser Regelung zustimmt.