FDP Stadtverband Datteln

Die Verkehrssituation an der Ampelanlage Amandusstr./Grüner Weg in Fahrtrichtung Goethestrasse ist u.a. auch im Zuge des Neubaus Ecke Goethestrasse völlig unzureichend geregelt. Durch das Parken von Fahrzeugen im Ampelbereich kommt es immer häufiger zu Stauungen an der Ampel, obwohl diese „Grün“ zeigt .

Aus diesem Grund haben wir die Stadtverwaltung aufgefordert zu prüfen, das Halteverbotsschild soweit von der Ampel wegzuversetzen, dass die Goethestrasse und die Anwohner der Amandusstrasse einschl. der Friedhofsbesucher das Sackgassengebiet verlassen können.

Die Verwaltung hat Prüfung zugesagt.

Auf der Tagesordnung stand unter Punkt 3 die Beratung der Anlagenkonfiguration für die Erarbeitung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 105a - Kraftwerk.

Wie von der Verwaltung vorgeschlagen, wird die Sitzungsvorlage einschl. Anlagen zur Beratung in den Fraktionen angenommen. Nach Abschluss der Beratungen soll alsdann der Rat beschließen.

Eine ausgedehnte Diskussion erfolgte deshalb nicht und es kam zu einigen Verständnisfragen seitens der Grünen. Zur Klarstellung legten sie ein Papier vor, in dem sie zwar nach wie vor das Kraftwerk ablehnen, aber gleichzeitig darauf hinweisen, dass es nun Sache der Politik sei, Veränderungen vorzunehmen, die dem Bürger das Kraftwerk erträglicher machen. U.a. wird moniert Zitat: “Den Aussagen zu der Kesselhöhe möchten wir nicht folgen. Jeder Meter niedriger ist ein Gewinn für die Optische Wirkung“.

Ein Nachfragen der Grünen, ob die 18 ha Grünfläche vom Regionalplan im vorliegenden Anlagenkonfigurationsplan massstabsgetreu eingezeichnet sei ,erlaubte den Gutachtern dem Ausschuss mitzuteilen, dass die 18 ha Grünfläche auf dem Kraftwerksgelände erheblich vergrößert worden sei als die vorgeschriebene Grünfläche im Regionalplan.

Nach unserer kürzlich deftigen Fernwärmepreiserhöhung in Datteln hoffen wir, dass unserem Lieferanten recht zügig die Möglichkeit eingeräumt wird, wieder preiswerte Wärme zu liefern.

Die Fraktion der FDP hat erneut einen Antrag zum Thema Verkehrs- und Hinweisschilder gestellt.

Weiter zum Antrag ....

An den Bürgermeister
der Stadt Datteln
Herrn Wolfgang Werner
Genthiner Str. 8

45711 Datteln

Antrag gem. § 3, Abs. 1 GeschO für den Rat der Stadt Datteln

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Der Rat der Stadt Datteln möge beschießen:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, mit den zuständigen Wasserschiffahrtsdirektionen Münster und Rheine Verhandlungen über die Nutzungsrechte der Kanalpfade am Wesel-Datteln-Kanal Nordufer von km 59,5 bis km 60,2 und am Dortmund-Ems-Kanal rechts und links von km 21,5 bis 22,0 aufzunehmen.

Ziel ist es, diese Abschnitte für die Stadt Datteln für touristische Zwecke zu eröffnen, um so mit den vorhandenen, bereits z.T. angepachteten Flächen, den Freizeitwert „Rund um das Dattelner Meer“ als Ganzes aufzuwerten. Dabei ist auch zu prüfen, inwieweit Fördermittel, interessierte Vereine oder Firmen zur Finanzierung beitragen können.

Begründung:
Die Kanäle sind für die Stadt Datteln und deren Bewohner von großem Freizeitwert. Dies gilt insbesondere für den Knotenpunkt des Wesel-Datteln –und des Dortmund-Ems-Kanals. Dieser Bereich, im Volksmund „Dattelner Meer“ genannt, ist für die Bürger der Stadt aber auch darüber hinaus, ein beliebtes Erholungsziel. Sichere und saubere Spazierwege an den Kanalufern mit Bänken zur Erholung würden den Bereich wesentlich attraktiver gestalten. Denkbar wären zudem auch im Hinblick auf die geplante Wasserstadt, zusätzliche Bootsanlegestellen für den Freizeit- und Motorsportbereich anzulegen.

Mit freundlichen Gruß
Peter Amsel
Fraktionsvorsitzender

unser Ansprechpartner: G.Gunnemann

Antrag gem. §3, Abs. 1 GeschO für den Rat der Stadt Datteln
hier: Einführung/Änderung Hundesatzung für Datteln

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Datteln stellt den folgenden Antrag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage des LHundG eine für die Stadt Datteln gültige und für Mensch und Tier ausgewogene Satzung zu erarbeiten und dem Rat zur Abstimmung vorzulegen.

Begründung:
Das Rumoren in der Dattelner Bevölkerung ist nicht mehr zu überhören, ausgelöst durch das Einsammeln von Ordnungsgeldern wegen angeblichen Verstoßes gegen das Landeshundegesetz. In Datteln gibt es eine „Hundesteuersatzung“ und eine „Information für alle Hundehalter in Datteln“, die auf recht einfachem Wege Ordnung schaffen sollte. Auch Auslaufplätze sind ausgewiesen, wenn doch wohl eher der Form halber und zu wenig. Eine Freilauffläche wird seit geraumer Zeit durch den Lippeverband blockiert (Mühlenbachprojekt). Die in Datteln vorhandenen Auslaufplätze sind nichts mehr als kartierte Orte! Auslaufplätze in Nachbargemeinden sehen anders aus. Warum kann man unsere nicht auch einfrieden und mit Bänken und Kotbeutelspendern versehen?

An den Bürgermeister
der Stadt Datteln
Herrn Wolfgang Werner
Genthiner Str. 8

45711 Datteln 10.03.2011


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Gemäß Geschäftsordnung des Rates der Stadt Datteln zur nächsten Ratssitzung stellen wir folgende Anfrage:

Immer mehr mit Solarzellen gedeckte Gebäude sind in Datteln zu sehen. In den letzten Wochen konnte man immer öfter den Medien entnehmen, dass im Falle eines Brandes die Feuerwehr und evtl. auch die Bürger bei den Löscharbeiten extrem gefährdet sind.

Stellungnahme der Feuerwehr ...

An den
Bürgermeister der Stadt Datteln
Genthiner Str.
45711 Datteln


Antrag gem. §3, Abs. 1 GeschO
für den Rat der Stadt Datteln

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Datteln stellt folgenden Antrag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mit dem Polizeipräsidium Recklinghausen das vorhandene Konzept einer ordnungspartnerschaftlichen Vereinbarung mit konkreten Zielen zu erweitern. Das Ziel dieser Partnerschaft, ein Netzwerk für mehr Sicherheit zu schaffen, erfordert ein verstärktes Einwirken auf die vom Bürger als bedrohlich empfundene Vorläufer der Kriminalität sowie die Beseitigung entsprechender Symptome.

Dazu soll eine gemeinsame Koordinierungsgruppe gebildet werden, die zu festen Terminen, aber auch bedarfsorientiert tagt.

Über die Ergebnisse ist dem Rat der Stadt Datteln jeweils im März eines jeden Jahres Bericht zu erstatten.

Mit freundlichen Gruß
Peter Amsel
Fraktionsvorsitzender

In der Ratssitzung am 30.03.2011 hat die FDP-Fraktion der Stadtverwaltung den folgenden Auftrag erteilt:

Die Stadtverwaltung möge folgendes prüfen:

Sollte das VG Gelsenkirchen die anhängige Konkurrentenklage im Streitverfahren zur Besetzung der Leitung des Rechnungsprüfungsamtes zulassen, sollte es die Verwaltung der Stadt ermöglichen, einen Teil der Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes für die Zeit des Verfahrens im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit an ein anderes Rechnungsprüfungsamt des Kreises entgeltlich abzugeben.

Begründung:
Seit 18 Monaten ist nicht nur die Leitung des Rechnungsprüfungsamtes unbesetzt, sondern es fehlt zugleich an der notwendigen Sachbearbeitung. Dies führt auf Dauer zu einer unzumutbaren Belastung der verbliebenen Mitarbeiter. Ferner könnte durch die Arbeitsverdichtung und fehlende Sachbearbeitung auf Dauer auch ein Schaden für die Bürger der Stadt entstehen. Um dieses zu vermeiden, sollte ein Teil der anfallenden Tätigkeiten (z.B. die Vergabe) an ein anderes Amt im Kreis Recklinghausen für die Dauer des Rechtsstreites abgegeben werden. Die entstehenden Kosten dürften durch die Nichtbesetzung der Stelle ausgeglichen werden.


Peter Amsel
Fraktionsvorsitzender

An den Bürgermeister
der Stadt Datteln
Genthiner Str. 8

4711 Datteln

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Werner,

gemäß Geschäftsordnung der Stadt Datteln bittet die FDP Fraktion um Beantwortung folgender Fragen im zuständigen Fachausschuss bzw. im Stadtrat:

1. Wie viele Umweltdelikte wurden bei der Verwaltung der Stadt Datteln für 2009 (Vorjahr) erfasst und aufgeklärt?

2. In wie vielen Fällen wurden Bußgelder verhängt bzw. die Verfahren der Kreisbehörde bzw. Staatsanwaltschaft abgegeben? Wie ist hier der Ergebnisrücklauf?

3. Wie hoch ist die Gesamteinnahme durch Bußgelder im Bereich der Umweltkriminalität?

4. Wurden bei den Verursachern neben den Verwaltungsgebühren (Beseitigung, Bearbeitung etc. ) Schadensersatzforderungen erhoben? Wenn nein, warum wurden diese nicht geltend gemacht?

5. Wie hoch ist das Gesamtaufkommen der realisierten Schadenersatzforderungen?

Mit freundlichen liberalen Grüßen

Peter Amsel

An den Bürgermeister
der Stadt Datteln
Genthiner Str. 8

4711 Datteln

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Werner,

gemäß Geschäftsordnung der Stadt Datteln bittet die FDP Fraktion um Beantwortung folgender Fragen im zuständigen Fachausschuss bzw. im Stadtrat:

Im Juli 2002 wurde zwischen dem Polizeipräsidium Recklinghausen und der Stadt Datteln die Vereinbarung über eine Ordnungspartnerschaft unterzeichnet.

Hauptziel der geplanten gemeinsamen Aktionen sollte die Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger sein. Erreichen wollte man dies durch gezielte Projekte und Konzentration auf bestimmte Problemfelder ("Angstträume").

Nach nunmehr 8 Jahren Ordnungspartnerschaft stellt die FDP-Fraktion folgende Fragen:

1. Welche Projekte wurden mit welchem Ergebnis durchgeführt?

2. Welche Problemfelder wurden erkannt und gemeinsam bearbeitet?

3. Gibt es regelmäßige Kontakte zwischen Jugendamt / Ordnungsamt und der Polizei?

4. Werden gemeinsame Kontrollgänge durchgeführt?

5. Wie bewertet die Verwaltung die bisherige Zusammenarbeit?

6. Gibt es Überlegungen die Ordnungspartnerschaft zu verstärken?

Wir bitten die Anfrage schriftlich zu beantworten und um Berichterstattung im zuständigen Gremium.

Mit freundlichen liberalen Grüßen

Peter Amsel

An den Bürgermeister
der Stadt Datteln
Wolfgang Werner
Genthiner Str.8

45711 Datteln

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Werner,

Die FDP Fraktion im Rat der Stadt Datteln stellt folgenden Antrag:

Der Rat der Stadt Datteln möge beschließen:

Ab sofort wird jede öffentliche Ratssitzung um den Tagesordnungspunkt:

„Anfragen von Einwohnern“

erweitert.

Begründung:
Nach § 18 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Datteln und seine Ausschüsse i.F.v. 20.09.2000 können Einwohner in einer öffentlichen Ratssitzung Fragen an den Bürgermeister richten. Dies ist in der Öffentlichkeit kaum oder gar nicht bekannt. Um der Politikverdrossenheit entgegen zu wirken und mehr Transparenz für den Bürger zu bekommen, beantragt die FDP-Fraktion daher die Aufnahme eines festen Tagesordnungspunktes „Anfragen von Einwohnern“ bei jeder Ratssitzung.

Mit freundlichen liberalen Grüßen
Peter Amsel
Fraktionsvorsitzender

An den Bürgermeister
der Stadt Datteln
Wolfgang Werner
Genthinerstr. 8

45711 Datteln

23. Juni 2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Werner,

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Datteln stellt nach der Geschäftsordnung folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Haushaltsentwurf 2011 bis zum 31. 12. 2010 in den Rat der Stadt Datteln einzubringen. Die Haushaltsberatungen sollen bis Ende Februar 2011 abgeschlossen sein.

Begründung:
Im laufenden Haushaltsjahr 2010 wurde der Haushaltsentwurf erst im März 2010 in den Rat eingebracht. Somit waren wesentliche finanzielle Entscheidungen für das laufende Rechungsjahr bereits von der Verwaltung getroffen und daher aus Sicht der Verwaltung "unumstößlich". Die Verwaltung muss der Politik zugestehen, daß im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossene Sparvorschläge auch umgesetzt werden und nicht als Makulatur in der öffentlichen Diskussion untergehen.

Als erstes möchte ich mich bei der Verwaltung für die Arbeit bedanken, die bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2010 geleistet wurde. In der Aufstellung steckt sehr viel im Detail.

Die Rede unseres Stadtkämmerers Hans-Dieter Kobe anlässlich der Haushaltseinbringung lässt in keinster Weise Optimismus aufkommen. Allen, die das Zahlenwerk richtig lesen, ist klar, wie bedrohlich die Haushaltslage unserer Stadt ist.

Trotzdem erleben wir jedes Jahr das gleiche Prozedere. Der Entwurf wird in den Rat eingebracht, in den Fraktionen beraten und diskutiert, es werden Sparvorschläge von denen gemacht, die sich ernsthaft mit der Finanzlage auseinandersetzen und von der Verwaltung werden die aufgestellten Ausgaben wehrhaft "verteidigt". Jedes Jahr wird uns klar gemacht, dass wir nicht sparen können. Also haben wir nur noch die Aufgabe, dem Entwurf zuzustimmen. Dies war in den letzten Jahren meiner Ratstätigkeit so und soll so weiter gehandhabt werden. Dabei haben wir als Rat die Aufgabe, als oberstes Kontrollorgan, den Haushalt kritisch zu betrachten.

Erschreckend ist, in welchem Tempo die Jahresfehlbeträge alljährlich ansteigen und wie schnell dadurch bedingt die Überschuldung immer näher rückt. Die Perspektiven in den kommenden Jahren sind auch nicht besser.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren im Rat der Stadt Datteln,
sehr geehrte Bürger,

die Menschen unserer Stadt erwarten heute von den von ihnen gewählten Ratsvertretern eine Entscheidung in Sachen E.on.

Die Einen fordern den sofortigen Abriss, die Anderen den Weiterbau und Anschluss des Kraftwerks an das Netz. Jeder hat verständliche Gründe für seine Haltung.

Gestern hat das BVG Leipzig seine Entscheidung bekannt gegeben, die Revision nicht zu zulassen. Diese Entscheidung hat uns nicht überrascht.

Ich kann mich nicht erinnern, dass in Datteln jemals eine solche Diskussion entfacht wurde. Allerdings sind derzeitig die Gemüter sehr aufgeladen, die Diskussion wird hitzig. Die Argumente für und wider sind ausgetauscht. Es werden keine neuen Argumente gefunden können. Unschön ist allerdings, wenn mangelnde Kompetenz geworfen wird, wenn man sich entschieden hat.

Es ist auch nicht richtig.-.diese Worte richte ich an Sie Herr Bürgermeister.-.die Bevölkerung in der weise zu verunsichern, dass wir ohne E.on keine Stadtbücherei, Stadthalle oder anderes mehr haben werden. Sie wissen das besser als viele andere, dass dies schlicht weg falsch ist. Dies erweckt aber den Eindruck, dass das Gewerbesteueraufkommen unseren Jahresfehlbetrag (19 Mill.) decken würde. Sie wissen, dass es nicht so ist.

Dies zeigt aber, wie hitzig und emotional die Diskussion geworden ist und damit auch unsachlich wird. Die Diskussionen müssen wieder auf einen sachlichen Weg gebracht werden.

Die FDP – Fraktion im Rat der Stadt Datteln hat nach intensiver Beratung und Gesprächen auf Partei-, Landes- und Bezirksebene beschlossen, in der Ratssitzung am 17.03.2010 dem Einleitungsbeschluss zuzustimmen.
In die Entscheidung eingeflossen sind u.a. eine Vielzahl persönlicher Gespräche, Auswertungen von Leserbriefen, e-mails, Internetumfragen sowie Teilnahme an Veranstaltungen wie IG Beisenkamp und E.ON-Forum Kolleg. Auch der Besuch beim Regierungspräsidenten in Münster sowie die Meinung Dattelner Firmeninhabern spielte dabei eine Rolle.

Mit der Zustimmung wird der Stadtverwaltung die Möglichkeit gegeben, die erforderlichen Gutachten für einen rechtlich abgesicherten, aber ergebnisoffenen Bebauungsplan erarbeiten zu lassen. Wir gehen davon aus, dass dieser Auftrag in Anbetracht der recht diffusen Situation sehr intensiv und unter Berücksichtigung aller rechtlichen Aspekte und technischer Machbarkeit durchgeführt wird. Der Kostenübernahmevertrag zwischen Stadt und E.ON kann somit abgeschlossen werden. Damit wird die Stadt auch schadenersatzfrei gestellt.

Die FDP behält sich vor, die jeweiligen Gutachten kritisch zu hinterfragen und erwartet, dass alle Vorlagen auf rechtliche Einwandfreiheit geprüft sind.

Unser Ja zum E.ON Kraftwerk in Datteln ist auch ein Ja zu neuen Investoren, ein Ja zum New Park, ein Ja zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, ein Ja zur Verbesserung der städtischen Finanzen. Wir wollen für alle Bürger eine lebenswerte Atmosphäre in Datteln schaffen – auch mit einem Kraftwerk.

Wir begrüßen, dass E.ON das Fernwärmenetz in Datteln ausbauen will und die umweltfreundliche Energie möglichst vielen Bürgern zugänglich machen will.

Klaus Ruppersberg wohnt seit 1996 in Datteln und ist seit 1999 Mitglied im Schulausschuss. Als Oberstudienrat und Vater dreier Kinder kennt er die Schulvorschriften und die tägliche Praxis des Schulwesens besonders gut. Er berichtet hier aus seiner Arbeit:
Im laufenden Schulentwicklungsplan haben Ausschuss, Rat und Verwaltung besonders viel geleistet: ein altes Problem der Stadt Datteln - viele Grundschulstandorte und uneffektive Kleinschulen - wurde konstruktiv in Angriff genommen und zum Vorteil aller Beteiligten gelöst.

Schulzusammenlegung

Mit dem Umzug der drei Grundschulen und einer Förderschule in das ehemalige Schulgebäude der Hauptschule Hagem wird Dattelns Schullandschaft zum neuen Schuljahr 2010/2011 vernünftiger als jemals zuvor aufgestellt sein. Natürlich wird es auch hierzu Sorgen, Nöte, Probleme, unverhergesehene Pannen etc. geben, aber auch in meiner Grundschulzeit mit zwei Kurzschuljahren und letztmaliger Einschulung zum Ostertermin 1966 sahen viele Pessimisten schwarz und den Untergang des Abendlandes voraus.

Raumprobleme gelöst

Das stetig wachsende Raumproblem des Comenius-Gymnasiums wurde mit einer Dependance in der Josefschule gelöst. Hierzu konnte sich der Ausschuss bei der letzten Sitzung am 28.01.2010 ein eigenes Bild machen.
Auch in der Hauptschule Hachhausen gibt es etliches Neues zu sehen.

Mit Antrag vom 08.09.2009 hatte die FDP die Stadtverwaltung gebeten zu prüfen, wie eine Lärmminderung des Straßenverkehrs auf dem Südring erreicht werden könnte. Nach Auswertung der zur Verfügung gestellten Daten – einschließlich „Grüner Welle“ - , Bewertung rechtlicher Restriktionen und unter Berücksichtigung wahrscheinlicher Investitionskosten bat die FDP in der Bau-Auschusssitzung am 13.01.2010 die Stadtverwaltung dafür Sorge zu tragen, dass bei Erneuerung des Straßenbelages durch das Straßenbauamt in Bochum sog. Flüsterasphalt aufgebracht wird. Die übrigen Parteien im Ausschuss stimmten diesem Verlangen einstimmig zu.

Keine Möglichkeit einer Verkehrslenkung sieht die Stadtverwaltung beim verbotenen Linksabbiegen auf der Friedrich-Ebert-Straße. Täglich biegen hier ungezählte Fahrzeuge in Richtung auf den ALDI-Parkplatz ein, was häufig zu Beinahunfällen führt. Nur der relativ ruhig laufende Verkehr verhindert zur Zeit Schlimmeres. Das Zusammenspiel zwischen ALDI, die eine eigene Linksabbiegerspur einrichten wollten, Straßenbauamt Bochum und Stadtverwaltung funktioniert hier eben nicht. Hoffen wir, dass es zu keinem Unfall mit Personenschaden kommt, der bewusst in Kauf genommen wurde.

Lesen Sie hier die äußerst interessante und aufschlussgebende Anwort des BM